Die Finanzlage der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr drastisch verschlechtert. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, ergab sich für die Kommunen ohne Berücksichtigung der Stadtstaaten für 2009 in der Finanzstatistik nach vorläufigen Berechnungen ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 7,1 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor hatten die Kommunen noch einen Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro verzeichnet.
Die Einnahmen der Kommunen betrugen der Statistik zufolge im vergangenen Jahr 170,1 Milliarden Euro und waren damit um 2,7 Prozent geringer als 2008. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 6,0 Prozent auf 177,2 Milliarden Euro. Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark rückläufigen Steuereinnahmen der Kommunen, die 2009 um 62,4 Milliarden Euro oder um 11,4 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag lagen. Besonders drastisch fiel mit einem Minus um 19,7 Prozent der Rückgang bei der Gewerbesteuer aus, wobei sich der rückläufige Trend im vierten Quartal aber wieder abschwächte.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, wandte sich in diesem Zusammenhang gegen die Forderungen vor allem der FDP nach weiteren Steuersenkungen. "Offenbar kann die FDP da einfach nicht situationsangemessen reagieren", warf Articus den Liberalen vor. Er betonte, dass die aktuell diskutierten Steuererleichterungen von 18 Milliarden Euro die Gemeinden mindestens pro Jahr weitere 1,5 Milliarden Euro kosten würden. Bereits jetzt müssten viele Kommunen aber "Ausgaben für Sozialhilfe oder die Gehälter von Mitarbeiterinnen in Kindertagesstätten auf Pump aus Kassenkrediten bezahlen". Articus befürwortete daher stattdessen Steuererhöhungen, wie sie zuletzt auch Bundespräsident Köhler ins Gespräch gebracht hatte.
