Neuer Regierungschef in Tschechien Petr Necas stellt harten Sparkurs in Aussicht


Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Chef der konservativen Bürgerpartei, Petr Necas, am Montag mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Necas bemüht sich derzeit um die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition mit den Parteien TOP09 und Öffentliche Angelegenheiten.

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montag den konservativen Politiker Petr Necas zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bereitet eine Koalition mit zwei Parteien vor, die bei der Wahl Ende Mai erstmals ins Parlament einzogen: Die konservative Top 09 unter dem ehemaligen Außenminister Karel Schwarzenberg und die Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV).

Necas kündigte an, er wolle möglichst bald ein Kabinett zusammenstellen: "Wir brauchen ein stabiles, hart arbeitendes Kabinett, das sich rasch um das Haushaltsdefizit kümmert." Das tschechische Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr voraussichtlich 5,3 Prozent des BIP erreichen, der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 3 Prozent vor. Ein Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird für Anfang Juli erwartet, danach könnte dann die neue Regierung vereidigt und vom Parlament bestätigt werden.

APN/Reuters Reuters

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