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Sparkurs in Tschechien Justizminister Jirí Pospísil ist gefeuert


Was mit tschechischen Ministern passiert, die nicht genug sparen, führt nun der Präsident Petr Necas eindrucksvoll vor. Weil Jirí Pospísil für sein Justiz-Ressort zu viel Geld wollte, ist er nun seinen Job los. Und er ist nicht der erste.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat überraschend seinen Justizminister Jirí Pospísil wegen mangelnden Spareifers entlassen. Er warf seinem Parteikollegen vor, mit Forderungen nach höheren Ausgaben in seinem Ressort den Sparwillen im Kabinett zu untergraben. "Alle Minister müssen sehr schmerzhafte Kürzungen vornehmen", sagte Necas am Mittwoch in Prag.

Pospísil hatte erst im Mai im Kabinett umgerechnet 27 Millionen Euro zusätzlich für den Betrieb der überfüllten Gefängnisse des EU-Mitgliedsstaats gefordert. Der Bürgerdemokrat ist bereits der neunte Minister der seit Juni 2010 regierenden Mitte-Rechts-Koalition, der seinen Hut nimmt.

Die sozialdemokratische Opposition hält die Sparzwänge für vorgeschoben. Ihrer Ansicht nach ist innerhalb der Regierung ein Machtkampf um die Kontrolle über die Staatsanwaltschaft entbrannt, seit mit Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová eine hochrangige Koalitionspolitikerin im Visier der Anti-Korruptionsermittler steht. Parkanová wird der mutmaßlich überteuerte Kauf von vier Militärflugzeugen im Jahr 2009 zur Last gelegt.

ivi/DPA DPA

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