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Tschechien: Ministerpräsident tritt wegen Korruptionsaffäre zurück

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas geriet wegen Korruptions- und Bespitzelungsvorwürfen immer stärker in Bedrängnis. Auch der Präsident erhöhte den Druck. Nun zieht Necas Konsequenzen.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas, 48, will am heutigen Montag offiziell zurücktreten. Er zieht damit die Konsequenzen aus einer spektakulären Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre. "Ich bekenne mich zu meiner politischen Verantwortung", hatte er am Abend nach einer Sitzung seiner Partei gesagt und den Schritt angekündigt. Es wird erwartet, dass Necas Präsident Milos Zeman ein entsprechendes Schreiben überreicht.

Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten endet in Tschechien auch die Amtszeit des gesamten Kabinetts. Am Zug ist damit der linksgerichtete Präsident Zeman, der den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben oder ein Übergangskabinett ernennen kann. Das Abgeordnetenhaus hat zudem das Recht, sich mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit selbst aufzulösen.

Kabinettschefin und Generäle festgenommen

Der seit Juli 2010 amtierende Necas war wegen eines Abhör- und Korruptionsskandals massiv unter Druck geraten. Bei einer Großrazzia nahm die Polizei seine langjährige Kabinettschefin Jana Nagyova und Generäle des Militärgeheimdienstes fest. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Nagyova, die Bespitzelung von Necas' Noch-Ehefrau beim Geheimdienst bestellt zu haben. Nagyova und Necas verband nach übereinstimmenden Medienberichten auch ein privates Verhältnis.

"Ich bin mir bewusst, dass die Schicksalswende meines persönlichen Lebens derzeit die politische Szene und die Partei ODS belastet", sagte Necas. In der Affäre geht es zudem um die angebliche Bestechung von Abgeordneten, um die fragile Drei-Parteien-Koalition zusammenzuhalten.

Der einst als Saubermann angetretene Necas kündigte an, auch sein Amt als Parteivorsitzender der Bürgerpartei ODS aufzugeben. Er wünsche sich die Fortsetzung der bestehenden Mitte-Rechts-Koalition unter einem anderen Ministerpräsidenten, sagte der Politiker.

Rücktritt trotz allem überraschend

Präsident Zeman hatte Necas am Samstag indirekt den Rücktritt nahegelegt. Auf die Frage, ob die Regierung Bestand haben solle, sagte der erste durch das Volk gewählte Präsident im Fernsehen: "Ich halte die erhobenen Anschuldigungen für sehr schwerwiegend."

Der Rücktritt von Necas nach nur drei Jahren im Amt kam dennoch überraschend. Bis zuletzt hatte er betont: "Neuwahlen sind in Wirklichkeit keine Lösung", sagte er dem Sender TV Nova. Die Opfer der Flutkatastrophe seien auf die Hilfe der Regierung angewiesen.

Doch der Druck auf Necas nahm von Stunde zu Stunde massiv zu. Der als möglicher Nachfolger gehandelte Industrieminister Martin Kuba drängte zu einem sofortigen Führungswechsel. Die Sozialdemokraten (CSSD) reichten zudem einen Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus ein, der am Dienstag zur Abstimmung kommen sollte.

tkr/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(