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Neuwahlen im Herbst: Tschechiens Parlament stimmt für Sebstauflösung

Ein Ende der politischen Krise in Tschechien zeichnet sich ab: Das Parlament hat am Dienstag für eine Selbstauflösung gestimmt, für Ende Oktober sind Neuwahlen geplant.

Das tschechische Parlament hat am Dienstag für seine Selbstauflösung gestimmt und damit den Weg für ein Ende der politischen Krise geebnet. Für den Herbst sind nun vorgezogene Neuwahlen geplant. Anlass des monatelangen politischen Chaos' war der Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas im Juni, der über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gestürzt war.

Insgesamt 140 Abgeordnete des Unterhauses stimmten für die Auflösung, sieben lehnten sie ab. Die restlichen Parlamentarier des 200 Sitze zählenden Parlaments nahmen nicht an dem Votum teil. Der Schritt war von den in den Umfragen führenden Sozialdemokraten sowie den Kommunisten und der konservativen TOP 09 befürwortet worden. Die Abgeordneten der rechtsgerichteten Partei ODS von Necas verließen vor der Abstimmung den Plenarsaal.

Staatspräsident Milos Zeman muss die Parlamentsauflösung nun offiziell annehmen und dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzen. Vor einigen Tagen hatte Zeman bereits den 25. und 26. Oktober für die Wahlen ins Gespräch gebracht. Ein endgültiger Termin könnte nun an diesem Freitag festgelegt werden. Dann ist ein Gespräch Zemans mit den Chefs der großen Parteien geplant.

"Absolute Macht" für Zeman?

Der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, sprach von einer "klaren Entscheidung, die jeder respektieren sollte". "Wir geben den Bürgern Raum für die Entscheidung über die Zukunft Tschechiens", sagte Sobotka, der ein aussichtsreicher Kandidat für den Posten des künftigen tschechischen Ministerpräsidenten ist. Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova von der ODS monierte nach dem Votum, die Auflösung des Parlaments gebe Zeman nun eine "absolute Macht" in die Hände.

Necas hatte wegen einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre Mitte Juni seinen Hut nehmen müssen, in der seine frühere Büroleiterin und Geliebte Jana Nagyova eine zentrale Rolle spielte. Bei einer spektakulären nächtlichen Razzia hatte die Polizei zuvor Nagyova, einen Ex-Minister, sowie mehrere Generäle und Geheimdienstmitarbeiter festgenommen. Nagyova wird vorgeworfen, politische Korruption in großem Stil organisiert zu haben. Sie soll zudem die Geheimdienste missbraucht haben, um Necas' Ehefrau Radka zu bespitzeln. Mit dieser hat Necas vier Kinder.

Präsident Zeman hatte nach dem Rücktritt der Regierung im Bemühen, das Machtvakuum zu füllen, eine aus Gefolgsleuten gebildete Expertenregierung unter Jiri Rusnok eingesetzt. Diese verlor allerdings Anfang August eine Vertrauensabstimmung im Parlament.

vim/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(