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NRW steht vor Neuwahlen Landtag beschließt seine Auflösung


Deutschlands einzige Minderheitsregierung ist gescheitert. Rot-Grün brachte den Haushalt nicht durch den Landtag. Jetzt wird neu gewählt - auch für die Bundespolitik ist die Lage brisant.

Keine zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt ist die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen am Ende. Der Landtag stimmte am Mittwoch für seine Auflösung, nachdem der Haushalt von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden war. Die Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sollen nun im Mai ein neues Parlament wählen. Ein genaues Datum muss Innenminister Ralf Jäger festlegen. Als Spitzenkandidaten wollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen gegeneinander antreten.

Die Entscheidung zur Auflösung des Parlamentes fiel am frühen Abend einstimmig, wie Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg feststellte. "Damit gilt der Landtag als aufgelöst. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend", lauteten seine letzten Sätze. Dann verließen die Mandatsträger den Saal.

Keine Mehrheit bei Innenressort-Haushalt

Am Mittag hatte eine Mehrheit der Abgeordneten den Haushalt der rot-grünen Regierung für das Innenressort abgelehnt. Die Fraktionen der Minderheitsregierung, SPD und Grüne, brachten ihre 90 Ja-Stimmen zustande - die 91 Parlamentarier von CDU, FDP und Linkspartei stimmten geschlossen dagegen. Damit scheiterte der Haushalt insgesamt. Für diesen Fall hatte Kraft bereits Neuwahlen angekündigt. SPD und Grüne regieren in Düsseldorf seit Juli 2010. Bei sämtlichen Entscheidungen im Landtag waren sie auf Stimmen oder Enthaltungen der anderen Fraktionen angewiesen.

Kraft zeigte sich überzeugt, dass sie bei einer Neuwahl die Unterstützung der Bürger erhalten werde. "Es ist gut für uns, dass die Bürgerinnen und Bürger nun für Klarheit sorgen können", sagte die scheidende Ministerpräsidentin nach der beschlossenen Auflösung des Parlaments. Röttgen kündigte an, er werde in Düsseldorf als Spitzenkandidat antreten. Er posierte vor dem Landtag bereits vor dem ersten Wahlplakat der CDU - noch vor Auflösung des Länderparlaments. "Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder", hieß es darauf.

Sein Verbleib im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel ist nun ungewiss. Röttgen vermied eine Festlegung, ob er im Falle einer Niederlage auch als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben wird. "Ich führe die Partei in den Wahlkampf und ich will Ministerpräsident werden", sagte er.

Die Grünen setzen auf eine Neuauflage von Rot-Grün. "Wir würden gerne mit der SPD und Hannelore Kraft wieder die Regierung stellen", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. Ziel sei eine starke rot-grüne Mehrheit - diese könne auch ein Signal für die Bundestagswahl 2013 sein.

FDP muss zittern

Die FDP will nach Angaben von Landeschef Daniel Bahr in den kommenden Tagen entscheiden, wer als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Die bundesweit in Umfragen unter fünf Prozent rangierende Partei muss fürchten, mit Nordrhein-Westfalen einem weiteren Landtag in Zukunft nicht mehr anzugehören.

Zugespitzt hatte sich die Lage am Dienstag: In einem Vermerk erklärte die Landtagsverwaltung, bei der Ablehnung auch nur eines Einzelplanes sei der komplette Haushalt nach ihrer Rechtsauffassung gescheitert. Bislang wurde davon ausgegangen, dass eine Mehrheit erst bei der für Ende März geplanten Schlussabstimmung über den Gesamtetat stehen muss.

SPD und Grüne liegen in Meinungsumfragen in Nordrhein-Westfalen in der Wählergunst klar vorn. Überraschend kam daher, dass CDU, FDP und Linkspartei geschlossen einen Bruch der Regierung und vorgezogene Neuwahlen in Kauf nahmen. Sie bekommen auch einen neuen Konkurrenten: Die Piratenpartei kündigte an, an der Wahl teilzunehmen, um erstmals in den Landtag einzuziehen.

Die FDP unterstützte die Minderheitsregierung im vergangenen Jahr noch bei Abstimmungen - und 2012 hatte sie durch Stimmenthaltungen in Ausschüssen Rot-Grün ebenfalls geholfen. Auch beim Haushalt 2012 signalisierte Fraktionschef Gerhard Papke, dass die Liberalen ihn durch eine Enthaltung möglich machen könnten. Die Liberalen wollten aber bis zur Schlussabstimmung in Verhandlungen noch Änderungen durchsetzen.

Merkel begrüßt Neuwahlen in NRW

FDP-Bundeschef Philipp Rösler verteidigte das Vorgehen: "Für eine Schuldenpolitik stehen wir als Freie Demokraten definitiv nicht zur Verfügung." Es sei richtig, das die FDP der rot-grünen "Schuldenpolitik" nicht die Hand gereicht habe. Generalsekretär Patrick Döring betonte, einen Weg wie in Griechenland in der Haushaltspolitik dürfe es in NRW nicht geben. Die FDP sei ihren Prinzipien treu geblieben. "Den Mutigen gehört die Zukunft auch in Nordrhein-Westfalen", fügte er hinzu. Gleichwohl kommt den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein für die politische Zukunft Röslers eine erhebliche Bedeutung zu.

Merkel begrüßte die Neuwahlen. Sie kündigte an, die CDU werde im Wahlkampf eine solide Haushaltsführung in den Mittelpunkt stellen. Es sei wichtig, eine Partei zu wählen, die die Zukunft Nordrhein-Westfalens nicht "dadurch verbaut, dass immer wieder Schulden gemacht werden". Zugleich betonte sie, die Arbeit auf der Bundesebene sei von den Wahlen in den Ländern völlig unabhängig. SPD-Chef Sigmar Gabriel vertrat die Ansicht, im Düsseldorfer Landtag sei nicht die Koalition von SPD und Grünen gescheitert. "Gescheitert ist eine unverantwortliche Obstruktionspolitik von CDU, FDP und Linkspartei, die nicht am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert ist." Die Bürger würden in dem Industrieland nun für klare Verhältnisse sorgen.

mlr/DPA/AFP DPA

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