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Haushaltsentwurf in Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün abgeblitzt - Kraft will Neuwahlen

Der rot-grüne Haushaltsplan in Nordrhein-Westfalen ist am Votum der Opposition gescheitert. Damit steht die Regierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Der Gegner bringt sich bereits in Stellung.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert.

Kraft hatte vor der Abstimmuing betont, die CDU-Vorschläge zum Etat seien nicht seriös, sondern "unsinnig" gewesen. Mit der FDP und den Linken seien die Gespräche intensiver gewesen.

Die Landtagssitzung wurde nach dem Votum für Beratungen unterbrochen. Eine Mehrheit für die Auflösung des Parlaments ist sicher, wie die Nachrichtenagentur DPA aus den Fraktionen erfuhr. CDU und SPD votierten in internen Sitzungen einstimmig dafür, am Nachmittag Auflösungsanträge ins Plenum einzubringen. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke, kündigte an, seine Fraktion werde dies unterstützen. Damit ist sicher, dass eine breite Mehrheit für eine Auflösung stimmen wird. Neuwahlen müssen binnen 60 Tagen nach der Entscheidung anberaumt werden.

Röttgen will Ministerpräsident werden

Bundesumweltminister Norbert Röttgen bringt sich derweil als möglicher Gegner von Hannelore Kraft in Stellung: Er wolle seine Partei als Spitzenkandidat in die anstehende Neuwahl führen und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden, kündigte der CDU-Politiker unmittelbar nach dem Votum an.

Seine Partei sei gut vorbereitet auf den Wahlkampf, sagte Röttgen. Nach dem "unwürdigen Regierungsschauspiel" und einer Verschuldungspolitik der rot-grünen Regierung sehe er gute Chancen, dass die CDU wieder stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde. Die Frage nach einem Koalitionswunschpartner stelle sich noch nicht.

Löhrmann war bis zuletzt zuversichtlich

Die zweite Lesung des Landeshaushalts hatte im Vorfeld überraschend eine besondere Brisanz bekommen. Die Landtagsverwaltung hatte den Fraktionen am Dienstag mitgeteilt, dass der gesamte Landeshaushalt im Gesetzgebungsverfahren scheitert, falls auch nur ein einzelner Etat in der zweiten Lesung abgelehnt wird.

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte sich vorab im WDR noch zuversichtlich gezeigt, dass die FDP etwa durch eine geschlossene Enthaltung den Haushalt durch die zweite Lesung passieren lassen würde. Sie hatte zugleich allerdings auch eingeräumt, dass es im Fall eines Scheiterns zu Neuwahlen kommen werde. FDP und Linke haben laut Umfragen dann kaum Aussicht auf eine Rückkehr in den Landtag.

Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP forderten mehr Einsparungen und weniger Schulden. Die Linke wollte deutlich mehr soziale Ausgaben.

mad/mlr/DPA/AFP / DPA