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Tschechiens Präsident will Neuwahlen: Milos Zeman fordert die Regierung heraus

Erstmals durfte Tschechien sein Staatsoberhaupt direkt wählen. Nach Amtsantritt strebt Zeman nun vorgezogene Parlamentswahlen an. Die rechtskonservative Regierung gehe nicht aus freien Wahlen hervor.

Der neugewählte tschechische Präsident Milos Zeman ist auf Konfrontationskurs mit der rechtskonservativen Regierung gegangen. Noch am Wahlabend am Samstag bezeichnete sich der linksgerichtete Politiker in einem Fernsehinterview als Gegner der Regierung von Petr Necas und brachte vorgezogene Neuwahlen ins Spiel. Zeman siegte in der Stichwahl mit rund 54,8 Prozent der Stimmen über den liberalkonservativen Außenminister Karel Schwarzenberg.

Ein linksgerichteter Präsident sei zwangsläufig "ein Gegner einer rechtsgerichteten Regierung", sagte Zeman dem TV-Sender CT. Die Regierung halte sich nur noch dank einer Partei an der Macht, die "nicht aus freien Wahlen hervorgegangen ist und aus Überläufern besteht". Daher sei es "wünschenswert, vorgezogene Neuwahlen zu organisieren", sagte er.

Necas äußerte sich dagegen "überzeugt", dass "unsere Zusammenarbeit absolut normal" sein und Zeman "die verfassungsmäßige Ordnung respektieren" werde. Seine Regierung hat Tschechien einen höchst unpopulären Sparkurs verordnet. Ihre Mehrheit im Parlament erodierte daraufhin: Zusammen verfügt die Koalition nur noch über 98 der 200 Mandate im Unterhaus. Necas überstand bereits fünf Misstrauensvoten. Seine Amtszeit endet eigentlich erst 2014.

Ländliche Bevölkerung unterstützt Zeman

Der Regierung gehören derzeit Necas' rechtsgerichtete Demokratische Bürgerpartei (ODS) sowie die Partei TOP09 von Außenminister Schwarzenberg an. Ebenfalls an der Regierung beteiligt ist die kleine Partei LIDEM, die allerdings aus einer Spaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) hervorgegangen war. Zeman sieht in ihr daher keine rechtmäßig gewählte Partei.

Bei der Präsidentschaftswahl lag der 68-jährige Zeman nach amtlichen Angaben vor allem in den ländlichen Gebieten klar vorn, Schwarzenberg konnte allein in Prag und einigen weiteren Großstädten mehr Stimmen auf sich vereinen; mit 45,2 verlor er deutlich gegen Zeman. In der ersten Wahlrunde war der 75-jährige Außenminister überraschend auf dem zweiten Platz gelandet.

Zeman war zwischen 1998 und 2002 Chef einer linksliberalen Minderheitsregierung in Prag. Während seiner Amtszeit handelte er Tschechiens Beitritt zur EU aus. Der ehemalige Wirtschaftsprofessor und kurzzeitige KP-Anhänger während des Prager Frühlings 1968 war nach Ende der kommunistischen Herrschaft 1989 der sozialdemokratischen Partei beigetreten. Später zerstritt er sich mit ihr und gründete 2010 seine linksgerichtete Bürgerrechtspartei SPOZ.

Das Staatsoberhaupt ertsmals direkt wählen

Zeman gilt als pragmatischer, aber auch populistischer Politiker. Der Wahlkampf war von einer teilweise nationalistisch geführten Kontroverse über die Vertreibung der drei Millionen Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Schwarzenberg hatte während einer TV-Debatte seine Ansicht bekräftigt, dass die Enteignung und Ausweisung der deutschsprachigen Landsleute aus der Tschechoslowakei nach heutigem Standard eine "schwere Menschenrechtsverletzung" gewesen sei. Zeman und Klaus hatten ihn daraufhin scharf angegriffen.

Es war das erste Mal seit der Gründung Tschechiens 1993, dass die 8,4 Millionen Wahlberechtigten ihr Staatsoberhaupt direkt bestimmen konnten. Noch-Amtsinhaber Klaus und sein Vorgänger Vaclav Havel waren in komplizierten Verfahren vom Parlament gewählt worden, was immer wieder zu Kritik und auch Vorwürfen wegen Manipulation führte. Zeman wird am 8. März vereidigt. Polens Präsident Bronislaw Komorowski gratulierte Zeman und lud ihn nach Polen ein.

mme/AFP / AFP