Der wegen seines Sparkurses umstrittene tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat einen Sturz seiner Regierung abwenden können. Die Abgeordneten im Prager Unterhaus sprachen Necas bei einer Abstimmung über ein Gesetz zur Haushaltssanierung das Vertrauen aus, wie dieser selbst mitteilte. Für das Vorhaben stimmten 101 der 195 anwesenden Volksvertreter, mit Nein votierten 93 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung. Necas hatte das umstrittene Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft, nachdem es Anfang September in erster Lesung im Unterhaus gescheitert war.
Dem Regierungschef hatte eine Niederlage gedroht, weil sechs Abgeordnete in seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ihren Widerstand gegen das Maßnahmenpaket angekündigt hatten. Sie gaben jedoch am Dienstag ihr Vorhaben auf, mit Nein zu stimmen. Drei von ihnen legten am Morgen ihr Mandat nieder, zwei stimmten mit Ja und einer enthielt sich.
Necas unpopulärer Plan sieht unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um einen Prozentpunkt auf 15 und 21 Prozent im kommenden Jahr vor. Die Steuererhöhungen hatten den Regierungschef zuletzt viele Sympathien gekostet. Necas' Mitte-Rechts-Koalition verlor seit seinem Amtsantritt im Juli 2010 wegen Korruptionsskandalen und innerparteilichen Kämpfen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Beim ersten Votum über das Steuerpaket stimmten nur 94 von 200 Abgeordneten für die Gesetzesvorlagen.
