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Verteidigungsministerin gefeuert: Tschechische Regierungskoalition vor dem Aus

Nur acht Tage hielt sich Karolina Peake als tschechische Verteidigungsministerin. Dann wurde sie gefeuert. Die Prager Mitte-Rechts-Regierung ist darüber in eine schwere Krise gestürzt.

Die tschechische Drei-Parteien-Koalition steht vor dem Aus. Die kleinste Regierungspartei Lidem will ihre drei Minister zum 10. Januar aus dem Kabinett zurückziehen. Das kündigte Lidem-Parteichefin Karolina Peake am Donnerstag in Prag an. Peake reagierte damit auf ihre Entlassung als Verteidigungsministerin nach nur acht Tagen im Amt. "Wir fühlen uns vom Premier betrogen", sagte sie. Nach dem Verlust der acht Lidem-Stimmen würde sich im Parlament ein Patt zwischen Regierung und Opposition ergeben.

Ministerpräsident Petr Necas hatte die überraschende Abberufung der 37-Jährigen mit ihren rasanten Personalentscheidungen begründet. "Sie hat innerhalb einer Woche eine derartige Zerstörung in dem Ressort verursacht, dass es nicht mehr so weitergehen konnte", sagte Necas. Tschechische Medien spekulieren, dass sich im Hintergrund ein Machtkampf um das lukrative Rüstungsgeschäft abgespielt haben könnte.

Präsident Klaus von Anfang an gegen Peake

Besonders mit der Entlassung ihres Stellvertreters, des Armeegenerals Vlastimil Picek, zog Peake den Zorn des Regierungschefs auf sich. Der neoliberale Präsident Vaclav Klaus hatte sich von Anfang an gegen die Berufung Peakes ausgesprochen. "Die stattlichen Männer der Armee werden ein solches Mädchen nicht annehmen", polterte der 71-Jährige.

Zunächst wird Peake allerdings Vize-Regierungschefin bleiben. Außer ihr selbst ist von Lidem nur noch der Minister für regionale Entwicklung, Kamil Jankovsly, in der Regierung vertreten.

Die von Korruptionsaffären geplagte Regierung ist für ihr Überleben auf die Lidem-Partei angewiesen. Schon jetzt hat sie ihre Mehrheit im Unterhaus des Parlaments verloren und ist auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Am Donnerstag war es der Koalition so gelungen, den Haushaltsentwurf für 2013 und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchzubringen. Tschechien durchlebt derzeit eine Rezession und Necas' Austeritätspolitik ruft zunehmend Proteste hervor. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten vorn.

Tschechien trat 1999 der Nato und 2004 der Europäischen Union bei. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind für 2014 vorgesehen.

kgi/AFP/DPA / DPA