Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Das Statement des designierten Kanzlers Olaf Scholz im O-Ton.
Statement zur Ampel-Koalition Scholz verspricht, Deutschland besser zu machen
© Michael Kappeler / DPA
Sehen Sie im Video: Olaf Scholz verkündet das Zustandekommen der Ampel-Koalition.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt am 24. November 2021 in Berlin: "Meine wichtigste Botschaft dazu lautet: Die Ampel steht. SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis. Diesen Vertrag legen wir nun unseren Parteien zur Abstimmung vor. Und wir werben intensiv dafür, dass alle drei Parteien diesem Vertrag in den nächsten zehn Tagen zustimmen werden. Unser Ziel ist, das erste Bündnis von Rot, Grün und Gelb auf Bundesebene zu führen. Eine Koalition auf Augenhöhe mit drei Partnern, die ihre Stärken einbringen zum Wohle unseres Landes. Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann. Uns eint der Wille, das Land besser zu machen, es voranzubringen und es beisammenzuhalten. Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Wir wollen uns etwas zutrauen beim Klimaschutz, beim Umbau unserer Industrie, bei der Modernisierung des Landes, bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir wollen mehr Fortschritt wagen. Mit Ehrgeiz und Beharrlichkeit werden wir unser Land zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Mit dem konsequenten und zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mit einer Beschleunigung des Planungsrechts. Die Industrie unterstützen wir beim Umstieg auf klimaneutrale Produktion. Spitzentechnologie made in Germany wird es auch in Zukunft geben. Ich bin froh, dass wir miteinander vereinbart haben, den Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro zu erhöhen, wie ich es angekündigt habe. Das bedeutet eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wir führen die Kindergrundsicherung ein, die Armut verhindern und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen wird. Zugleich halten wir die Rente wie versprochen stabil und entwickeln sie fort. Und wir haben miteinander vereinbart, im Kampf gegen hohe Mieten den Wohnungsbau voranzutreiben, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert, werden wir bauen. Die Modernisierung unseres Landes gibt es nicht zum Nulltarif. Wir werden massiv investieren, um Deutschland in der Weltspitze zu halten. Diese Investitionen haben wir miteinander vereinbart und dabei werden wir die Schuldenbremse einhalten, die im Grundgesetz garantiert ist."
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt am 24. November 2021 in Berlin: "Meine wichtigste Botschaft dazu lautet: Die Ampel steht. SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis. Diesen Vertrag legen wir nun unseren Parteien zur Abstimmung vor. Und wir werben intensiv dafür, dass alle drei Parteien diesem Vertrag in den nächsten zehn Tagen zustimmen werden. Unser Ziel ist, das erste Bündnis von Rot, Grün und Gelb auf Bundesebene zu führen. Eine Koalition auf Augenhöhe mit drei Partnern, die ihre Stärken einbringen zum Wohle unseres Landes. Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann. Uns eint der Wille, das Land besser zu machen, es voranzubringen und es beisammenzuhalten. Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Wir wollen uns etwas zutrauen beim Klimaschutz, beim Umbau unserer Industrie, bei der Modernisierung des Landes, bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir wollen mehr Fortschritt wagen. Mit Ehrgeiz und Beharrlichkeit werden wir unser Land zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Mit dem konsequenten und zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mit einer Beschleunigung des Planungsrechts. Die Industrie unterstützen wir beim Umstieg auf klimaneutrale Produktion. Spitzentechnologie made in Germany wird es auch in Zukunft geben. Ich bin froh, dass wir miteinander vereinbart haben, den Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro zu erhöhen, wie ich es angekündigt habe. Das bedeutet eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wir führen die Kindergrundsicherung ein, die Armut verhindern und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen wird. Zugleich halten wir die Rente wie versprochen stabil und entwickeln sie fort. Und wir haben miteinander vereinbart, im Kampf gegen hohe Mieten den Wohnungsbau voranzutreiben, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert, werden wir bauen. Die Modernisierung unseres Landes gibt es nicht zum Nulltarif. Wir werden massiv investieren, um Deutschland in der Weltspitze zu halten. Diese Investitionen haben wir miteinander vereinbart und dabei werden wir die Schuldenbremse einhalten, die im Grundgesetz garantiert ist."
