HOME

Warnung vor Steuersenkungen: Kommunen fordern höhere Entlastungen

Die Städte und Gemeinden in Deutschland kritisieren die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Ohne neue Schulden seien diese für Kommunen nicht umsetzbar. Der Städte- und Gemeindebund forderte weitere Entlastungen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat deutliche Kritik an der neu entfachten Debatte über Steuersenkungen in der schwarz-gelben Koalition geübt. Eine Steuerentlastung könne erst in Betracht kommen, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben finanzieren könnten, ohne immer neue Schulden zu machen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinpfalz am Sonntag". "Davon sind wir aber leider meilenweit entfernt." In diesem Jahr sei bei den Kommunen trotz guter Wirtschaftslage mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen ein Defizit von rund 9,6 Milliarden Euro zu erwarten.

Viele Städte und Gemeinden würden auch in diesem Jahr ihre Pflichtaufgaben nicht ohne neue Schulden erfüllen können. Deshalb brauchten die Kommunen weitere Entlastungen, sagte Landsberg. So sei es nicht hinnehmbar, dass die Kommunen jährlich zehn Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Behinderten aufbringen müssten, obwohl sie auf dieses Lebensrisiko keinen Einfluss hätten. Eine solche gesamtgesellschaftliche Aufgabe müsse gesamtstaatlich finanziert werden.

Landsberg bezeichnete weitere Reformen zum Abbau des rund zwei Billionen Euro hohen Schuldenbergs von Bund, Ländern und Gemeinden als "unverzichtbar". Viel zu lange habe die Politik die Bürger im Glauben gelassen, der Staat könne ungeachtet der hohen Kosten immer mehr und bessere Leistungen erbringen. Erforderlich sei auch eine Wende im Bewusstsein der Bevölkerung.

cjf/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(