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Wegen Euro-Krise Altkanzler Schröder attackiert Regierungskoalition


Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat scharfe Kritik an der Europa-, Haushalts- und Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition geübt.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb kritisiert. Dafür gebe es aktuell keine Spielräume. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen stehe im Vordergrund. "Und das ist im Moment wichtiger als das Versprechen von Steuersenkungen", sagte Schröder in einem am Montag veröffentlichten Interview der in München erscheinenden "vbw Unternehmermagazin".

"Diejenigen Finanzpolitiker, die sagen, auf uns kommen im Zuge der Stabilisierung des Euro so große Probleme zu, dass eine Steuersenkung nicht darstellbar ist, haben Recht", sagte Schröder. Zugleich wies er darauf hin, dass es unter seiner damaligen rot-grünen Regierung bereits eine große Steuerreform gegeben habe. "Einiges haben wir schon bewegt. Den Eingangssteuersatz hatten wir seit 1998 von 25,9 auf 14 Prozent, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt."

Die Koalition aus Union und FDP will in dieser Wahlperiode untere und mittlere Einkommen entlasten. Trotz monatelanger Diskussion sind Umfang und Zeitpunkt aber weiter unklar.

AFP/DPA DPA

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