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Steuersenkungspläne Rechnunghof rügt Regierung


Der Bundesrechnungshof kritisiert die Steuersenkungspläne der Bundesregierung: Mit höheren Einnahmen müsste zuerst die Neuverschuldung gesenkt werden, bevor die Steuern gesenkt werden.

Der Bundesrechnungshof hat die von der Regierung angekündigte Steuerentlastung um sechs Milliarden Euro kritisiert. Man sollte derzeit nicht von der Linie abweichen, mit höheren Einnahmen zuerst die Neuverschuldung zu senken, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2011. Ausschlaggebend sei aber nicht eine politische Entscheidung, sondern ob die Schuldenbremse eingehalten werde.

Zum ersten Mal legte der Rechnungshof eine Analyse aller Einzelpläne im Bundeshaushalt vor. Kritik gab es vor allem an der Art und Weise wie Forschungsgelder vergeben werden und am Finanzierungssystem von Autobahnen und Bundesstraßen. Auch bei der Bundeswehr wurden Steuergelder laut der Behörde unwirtschaftlich eingesetzt: So mussten 30 Mitarbeiter und Soldaten den Zustand von 227 Millionen Patronen untersuchen - rund 40 Prozent waren verrottet.

fro/DPA DPA

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