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Staatsverschuldung: Bundestag beschließt Schuldenbremse

Der Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine strikte Schuldenbegrenzung in den Haushalten von Bund und Ländern verabschiedet. Für die entsprechenden Grundgesetzänderungen stimmten am Freitag Union und SPD. Grüne und Linke votierten dagegen. Die FDP enthielt sich.

Der Bundestag hat am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Schuldenbremse im Grundgesetz gestimmt. Dafür votierten 418 Abgeordnete. Für die Verfassungsänderung nötig waren 408 Stimmen. 109 Parlamentarier lehnten den Entwurf ab, 48 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte.

Damit wird die Möglichkeit des Staates, neue Kredite aufzunehmen, ab 2011 stark begrenzt. Der Bund darf nach einer Übergangsfrist ab 2016 höchstens noch neue Schulden im Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen, die Länder ab 2020 nach jetzigem Stand gar keine mehr. Einige Länder plädieren allerdings für eine Nachbesserung über den Bundesrat.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer "finanzpolitischen Entscheidung von historischer Tragweite". Sie stärke die Entscheidungsfähigkeit des Staates und schwäche sie nicht, wie die Kritiker behaupteten. Auch die Bonität Deutschlands auf den internationalen Finanzmärkten werde damit gesichert. Angesichts der Finanzkrise werde die jährliche Bruttokreditaufnahme allein des Bundes bei 330 Milliarden Euro liegen.

DPA/AFP / DPA
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