Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes ein großer Teil der Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II noch nicht bei den Kommunen eingegangen. Es lägen erst 60 Prozent bearbeitungsreife Anträge vor, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Zwar seien bei 49 befragten Städten bis Mitte November im Schnitt 75 Prozent der Anträge eingetroffen, viele davon seien aber fehlerhaft.
Weniger Ein-Euro-Jobs erwartet
Landsberg zeigte sich aber zuversichtlich, dass alle Antragsteller, die das Formular rechtzeitig ausgefüllt hätten, wie geplant ab Januar Geld bekämen. Spätestens Anfang des Jahres würden die Kommunen auch die Arbeitsgemeinschaften für die Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen gründen. Zugleich widersprach Landsberg der Erwartung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), im kommenden Jahr würden 600.000 Ein-Euro-Jobs für die Arbeitslosen geschaffen. Er halte eine Zahl von über 100.000 Ein-Euro-Jobs für realistisch, da die Zusatzjobs den ersten Arbeitsmarkt nicht beeinflussen dürften.
Das eigentliche Ziel der Reform, nämlich mehr Stellen zu schaffen, hängt nach den Worten des Hauptgeschäftsführers von den kommunalen Investitionen ab. Deshalb müssten die versprochenen 2,5 Milliarden Euro aus den Mitteln des Bundes zur Entlastung der Kommunen "tatsächlich bei den Kommunen ankommen". Ob sie allerdings ausreichten, sei noch unklar. "Ich gehe davon aus, dass der Bund im Rahmen der Revisionsklausel möglicherweise zusätzliche Leistungen erbringen muss, damit es tatsächlich zu einer Entlastung kommt", wird Landsberg zitiert.
BA vermittelt immer weniger Stellen
Unterdessen übte der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, scharfe Kritik am derzeit laufenden Umbau der Behörde. Die Bundesagentur sei bei Qualität und Quantität der Vermittlung kaum weiter als vor zwei, drei Jahren, als der Skandal mit den geschönten Vermittlungsstatistiken aufflog, sagte der Arbeitgebervertreter dem gleichen Blatt. Die Bundesagentur hatte am Dienstag eingeräumt, dass die Vermittlungszahlen in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge drastisch gesunken seien. Die Zahl der Vermittlungen brach demnach gegenüber dem Vorjahr um ein Viertel auf knapp 435.000 ein.
Clever warnte, mit einer anhaltend schlechten Vermittlungstätigkeit drohe die Bundesagentur, sich selbst in Frage zu stellen. Die Arbeitsagenturen seien wegen der Umstellung auf das neue Arbeitslosengeld II überlastet. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ronald Pofalla, kündigte in der Zeitung an, Anfang Januar mit der Spitze der Bundesagentur über die Vermittlungsbilanz und mögliche Konsequenzen zu beraten. (AP)
