Wegen seiner Kritik am schleppenden Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist BA-Verwaltungsratschef Peter Clever in die Schusslinie geraten. Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich am Mittwoch verärgert, SPD-Chef Franz Müntefering legte dem Arbeitgebervertreter den Rücktritt nahe. Clever hatte gesagt, die Agentur sei bei Qualität und Quantität der Vermittlung kaum weiter als vor zwei, drei Jahren. Die Schuld dafür gab er der Bundesregierung, die die Arbeitsagenturen mit der Umstellung auf das neue Arbeitslosengeld II überlaste.
Müntefering sagte auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion laut Teilnehmerkreisen, Clever habe falsche Vorstellungen von seiner Aufgabe, sein Kritik sei geschäftsschädigend für die BA. Er solle als Mann der Wirtschaft gefälligst dafür sorgen, dass mehr offene Stellen angeboten würden. Die Arbeitgeber sollten Clever im Interesse ihres eigenen Ansehens zurückziehen.
Bundeskanzler Schröders "Verständnis über diese Form der Einlassung" ist laut Regierungssprecher Bela Anda "sehr begrenzt". Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält nach Angaben seiner Sprecherin eine Entlassung Clevers für vertretbar. "Der Minister kann diesen Vorschlag durchaus verstehen", sagte sie zum Vorschlag Münteferings. Clever habe sich auf "blanke Vermittlungszahlen" bezogen, "die nicht mehr dem Tätigkeitsaspekt der Bundesagentur entsprechen". Clement spreche der Behörde hingegen große Anerkennung aus. Die Bundesagentur könne beträchtliche Erfolge bei der Arbeitsvermittlung aufweisen.
Blick auf die Vermittlung
Auch BA-Sprecher Ulrich Waschki widersprach Clever. Zur drastisch gesunkenen Vermittlungsquote der Arbeitsagenturen sagte er der Nachrichtenagentur AP: "Der Blick auf die Vermittlung allein greift zu kurz." So sei die Zahl der Abgänge in Erwerbstätigkeit nur geringfügig gesunken, was auch eine andere Vermittlungspolitik wiederspiegle. Zum deutlichen Rückgang der Vermittlung habe zudem eine Statistikänderung beigetragen.
Die Sorgen der Arbeitslosen
Arbeitslose können sich mit Sorgen und Nöten bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV künftig an einen Ombudsrat wenden. Das drei Mitglieder starke Gremium nahm am Mittwoch in Berlin offiziell seine Arbeit auf. Nach Aussage von Ratsmitglied Kurt Biedenkopf wird der Rat nicht über Einzelfälle entscheiden. Aufgabe sei es, aus der Fülle der Beschwerden herauszufiltern, wo man das Verfahren oder notfalls auch das Gesetz ändern müsse, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Eine Umstellung dieses Ausmaßes habe es noch nie gegeben, "deshalb wird das am Anfang auch ziemlich rau laufen".
