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Arbeitslosengeld II: Missbrauchsquote von über zehn Prozent

Eine von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführte Telefonaktion offenbart ein "niederschmetterndes Ergebnis": Die Missbrauchsquote beim Arbeitslosengeld II beträgt über zehn Prozent.

Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, rechnet beim Arbeitslosengeld II mit einer Missbrauchsquote "von sicherlich über zehn Prozent". Er halte dies für den "unteren Rand seriöser Schätzung", sagte Clever der "Passauer Neuen Presse".

Der Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat bezog sich auf die "neuesten Erkenntnisse", das "niederschmetternde Ergebnis" einer Telefonaktion bei 390.000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern. "170.000 waren kein einziges Mal erreichbar", obwohl jeweils zehn Anrufe an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten gemacht worden seien. 43.000 Befragte, die erreicht wurden, hätten "die freiwillige Befragung abgelehnt".

Bei sieben Prozent der Verbliebenen "stellte sich heraus, dass sie gar nicht arbeitslos sind". Zum Teil seien sie in "betrügerischer Absicht" gemeldet gewesen, zum Teil hätten sie vergessen, eine Änderung - wie etwa den Erhalt einer Lehrstelle - zu melden. "Aber bei circa 32.000 Personen spricht man von einer Grauzone", erklärte Clever. Hier müsse "noch weiter geforscht werden - erst recht bei den 170.000, die gar nicht erreicht wurden".

Stadt Düsseldorf kürzt Beteiligung an Arbeitslosen-Unterhalt

Düsseldorf will als erste Stadt in Deutschland ihre Beteiligung an den Wohnungskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II kürzen.

Die Stadt werde sich vom 1. Januar 2006 an nur noch mit 60 Prozent statt der derzeit 70,9 Prozent an den Unterkunftskosten beteiligen, teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Dienstag mit. Den Rest müsse der Bund tragen. Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) forderte als Vize-Präsident des Deutschen Städtetages alle Städte auf, dem Beispiel zu folgen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Nach dem Gesetz kommen die Kommunen für die Miet- und Heizkosten der Langzeitarbeitslosen auf. In diesem Jahr sieht das Gesetz einen Zuschuss des Bundes in Höhe von 29,1 Prozent vor. Im kommenden Jahr will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Zuschuss des Bundes ganz streichen. Für das laufende Jahr fordert er Geld von den Kommunen zurück. Darüber sollen demnächst Verhandlungen mit den Spitzenverbänden stattfinden.

Düsseldorf reagiere als erste Stadt auf die Ankündigung des Bundes, die Bundesbeteiligung zu streichen, sagte der Sprecher. Oberbürgermeister Erwin sagte: "Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass sich der Bund mit Taschenspielertricks seine Zahlen zu Lasten der Kommunen schön rechnet."

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens ein Bezieher von Arbeitslosengeld II lebe, sei in Düsseldorf in diesem Jahr bereits von rund 27.800 auf 33.400 gestiegen, die Zahl der Transferleistungsempfänger von rund 49.000 auf 55.600. Die Kosten für Unterkunft und Heizung seien im gleichen Zeitraum von geplanten 126 Millionen auf etwa 136 Millionen Euro gestiegen.

Grüne werfen Clement "Stimmungsmache" gegen Langzeitarbeitslose vor

Die Grünen werfen dem amtierenden Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) "primitive Stimmungsmache" gegen Langzeitarbeitslose vor. Ihr Abgeordneter Markus Kurth kritisierte am Dienstag, dass die von Clements Ministerium veröffentlichte Broschüre "Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" Bezieher von Sozialleistungen diffamiere. Das Ministerium bediene sich "der übelsten Methoden der Boulevardpresse", indem es einzelne zweifellos vorhandene Fälle von Sozialmissbrauch in einem reportagehaften Stil so darstelle, als ob sie Regelfälle wären. Dabei würden Vorurteile gegen Ausländer und gegen allein erziehende Mütter bedient.

Clement will angesichts der dramatisch gestiegenen Kosten der Hartz-IV-Reform mit seiner Kampagne gegen diejenigen vorgehen, die das Arbeitslosengeld (ALG) II zu Unrecht beziehen. Die von den Grünen kritisierte Broschüre ist über die Internetseite des Ministeriums zugänglich. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich skeptisch, die Kostenexplosion beim ALG II durch den Kampf gegen Missbrauch eindämmen zu können. Geschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Passauer Neuen Presse" zwar, er schätze, dass bis zu zehn Prozent der Empfänger falsche Angaben machten, um höhere Leistungen zu bekommen. Den Missbrauch aufzuspüren und nachzuweisen sei aber sehr schwierig.

"Diese Ost-West-Diskussion ist unzeitgemäß"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat dem amtierenden Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ebenfalls vorgeworfen, mit seiner Kampagne gegen den Leistungsmissbrauch von eigenen Fehlern bei der Hartz-IV-Reform ablenken zu wollen. "Die Zahlenansätze für die Langzeitarbeitslosen waren von vorneherein zu niedrig. Im Vermittlungsverfahren wurde mit Zahlen gearbeitet, die offenkundig mit der Lebenswirklichkeit in Deutschland nichts zu tun hatten", so Niebel in einem dpa-Gespräch. Er forderte zugleich, die Verantwortung für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen ausschließlich den Kommunen zu übertragen.

Clement habe im Grundsatz Recht, den Leistungsmissbrauch zu bekämpfen, sagte Niebel. "Und das hat überhaupt nichts mit unsozial zu tun. Es geht dabei darum, dass das Steuermittel sind, und deswegen müssen das nur Leute kriegen, die das auch brauchen", so Niebel, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist. Er warf der scheidenden rot-grünen Bundesregierung vor, dass sie 1998 gleich nach ihrer Wahl die Meldepflicht für Arbeitslose aufgehoben habe. Zuvor habe sich jeder Arbeitslose von sich aus einmal in drei Monaten bei seinem Vermittler melden müssen.

Niebel kritisierte, dass die jetzige Hinzuverdienstregelung Langzeitarbeitslosen immer noch nicht genügend Anreize biete, eine gering bezahlte Tätigkeit aufzunehmen. Der FDP-Generalsekretär wandte sich gegen eine generelle Angleichung des ALG II im Osten (331 Euro) an das Westniveau (345 Euro). "Diese Ost-West-Diskussion ist unzeitgemäß. Es gibt auch in Westdeutschland genügend Regionen, die strukturell sehr teuer sind und welche die strukturell sehr günstig sind, und in Ostdeutschland gibt es das auch". Deswegen solle die Leistungshöhe nach den Lebensbedingungen des jeweiligen Wohnortes festgelegt und am Existenzminimum ausgerichtet werden.

Reuters/DPA / DPA / Reuters