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Hannelore Krafts Kabinett Frauen an die Macht


Hannelore Kraft hat in Düsseldorf ihre Minister vorgestellt. Viel Provinz, wenig Prominenz ist die Devise. Aber eine Besonderheit hat diese Regierung: Soviel Frauen saßen noch nie am Kabinettstisch.
Von Adrian Pickshaus, Düsseldorf

Hannelore Kraft ist eine Magierin. Ihre SPD ist nicht stärkste Partei, dennoch hat sie in Nordrhein-Westfalen die CDU aus der Staatskanzlei vertrieben. Ihre rot-grüne Wunschkoalition hat keine Mehrheit, dennoch regiert sie. Kraft wird erste Frau an der Spitze eines Bundeslandes, das jahrelang von Machotypen wie Wolfgang Clement und Peer Steinbrück regiert wurde. An diesem Donnerstag hat sie nun ihr Kabinett aus dem Zylinder gezaubert. Es besteht aus viele alten Hasen der Landespolitik, Frischlinge gibt es kaum. Alphatiere aus der Bundespolitik sind nicht dabei, in Berlin gilt ein Ministerposten in der NRW-Versuchanstalt als Schleudersitz.

Die Marschrichtung der neuen Minderheitsregierung bestimmt ein Trio. Es besteht aus Kraft selber, der es mit Einfühlungsvermögen und Beharrlichkeit gelungen ist, die nach der Wahlschlappe 2005 zutiefst verunsicherte NRW-SPD zurück auf Regierungskurs zu bringen. Dann ist da ihre Vize, die Grüne Sylvia Löhrmann, künftige Bildungsministerin. Die robuste Oberstudienrätin hat lange für ihren Traum gekämpft, das NRW-Bildungssystem umzukrempeln. Jetzt strotzt sie nur so vor Gestaltungswillen - der sich nicht allein auf ihr Ressort beschränken wird. Mächtigster Mann des Kraft-Kabinetts ist Guntram Schneider, SPD, der neue Arbeitsminister. Schneider ist ein Gewerkschaftshaudegen vom alten Schlag. In schnodderigem Rainer-Calmund-Sprech kündigte der bisherige DGB-Landechef auf der Kabinettsvorstellung an, sich für die Rechte der Arbeitnehmer stark zu machen. Der "rote Schwarze" Karl-Josef Laumann wird es schwer haben, sich gegen dieses volksnahe Trio zu profilieren. Einer "Totalblockade" der neuen Regierung hat CDU-Oppositionschef Laumann bereits eine Absage erteilt.

Kraft hat lange gezögert

Ansonsten ist echtes Charisma in der neuen Ministerriege spärlich gesät. Intensive bundespolitische Erfahrung bringt nur Angelica Schwall-Düren mit, sie zuvor stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Jetzt macht sie für Kraft in Europa und Medien. Finanzminister wird der Kölner Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans. Auch der Staatssekretär im Berliner Finanzministerium, Werner Gatzer, SPD, galt als heißer Kandidat für das Schlüsselressort. Jetzt bleibt er an der Spree. Vermutlich hatte er schlichtweg kein Interesse daran, den größten Schuldenhaushalt der Landesgeschichte zu verwalten. Um dann nach ein paar Monaten ohne Job dazustehen.

Kraft hat lange gezögert, Namen zu nennen. Ihr Schattenkabinett blieb im Dunkeln. Im Gegensatz zu den Grünen, die ihre drei Ministerkandidaten schnell in die Welt posaunten. Kraft wollte abwarten, bis sie gewählt ist. Enttäuschte SPD-Ministerkandidaten sollten keine Chance haben, ihrer Wut am Wahltag per Gegenstimme Luft zu machen. Jetzt hat Kraft, wie sie selbst sagt, ein Provinz-Kabinett vorgestellt. Das ist eine vergebene Chance, denn die Minderheitsregierung wird von Politik und Medien genau beobachtet: Als Testlauf für den Bund. In dem erprobt wird, wie Politik in einem Fünf-Parteien-System gelingen oder scheitern kann. Auch wenn das Experiment nicht lange hält, es birgt Chancen für die Beteiligten.

So viele Frauen wie noch nie

Beweisen können sich jetzt Comeback-Politikerinnen wie Ute Schäfer. Die SPD-Frau war schon Schulministerin im Kabinett von Peer Steinbrück. Jetzt ist sie zurück. Und kümmert sich in einem neugeschaffenen Alles-aber-nichts-richtig-Ministerium um Familien, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.

Dennoch steht Schäfer für den einzigen Aspekt der neuen Regierung, der als bundesweite Ansage zu verstehen ist: NRW hat ein Kabinett, in dem genauso viele Frauen wie Männer ein Ministeramt bekleiden. Kraft nennt das stolz "das erste paritätisch besetzte Kabinett Deutschlands". Leider hat ihr niemand gesagt, dass diese Formulierung extrem technokratisch klingt. Das ist schade, denn hier setzt NRW tatsächlich Maßstäbe: Ein starkes Frauen-Tandem an der Spitze, das mit einem hohen Frauenanteil am Kabinettstisch einen neuen politischen Stil verspricht.

Den braucht diese Regierung auch. Weil sie, mangels eigener Mehrheit, immer wieder auf den politischen Gegner zugehen muss, um Gesetze zu verhandeln. Die "Regierung der Einladung", wie Löhrmann sie nennt, muss sich jetzt beweisen - und hat die Chance, sich zu profilieren. Scheitert das rot-grüne Experiment, haben es einige Ministerinnen und Minister vielleicht schon so weit gebracht, dass sie für andere Aufgaben in Frage kommen. Der Weg von Düsseldorf nach Berlin war auch schon immer - siehe Steinbrück, Clement, Rau - leichter zu beschreiten als umgekehrt.


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