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Friedrich Merz und Wolfgang Clement Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung


Was verbindet Wolfgang Clement, ehemals SPD, und Friedrich Merz, CDU? Sie haben das politische Geschäft frustriert hingeworfen. Und nun gemeinsam ein Buch geschrieben.
Von Hans Peter Schütz

Da stehen sie im Blitzlichtgewitter. Schulter an Schulter, Hüfte an Hüfte. Kein Blatt passt dazwischen. Dennoch fordern die Fotografen, was physich gar nicht mehr möglich ist: "Sie müssen noch enger zusammen!" Auch politisch hat man Friedrich Merz und Wolfgang Clement so nahe beisammen noch nie gesehen wie bei diesem Anlass.

Buchvorstellung im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann am Dienstag. Hier der langjährige CDU-Spitzenpolitiker Merz, den Angela Merkel trickreich abserviert hat und der nicht mehr für die CDU im Bundestag sitzen wollte. Da jener Clement, der 2008 seiner SPD, der er politisch eng verbunden war und ihr als Wirtschafts-Superminister gedient hat, das Parteibuch wütend vor die Füße geworfen hat.

Was kann zwei Männer verbinden, die politisch stets in maximaler Distanz zueinander standen? Seit längerem eine richtige Männer-Freundschaft. Und nun ein gemeinsames Buch: "Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0" (Verlag Herder).

19 Mal der Ruf nach Führung

Ursprünglich war geplant gewesen, die beiden Politik-Aussteiger in getrennten Texten in die politische Welt von morgen blicken zu lassen. Ein Vorsatz, an dem die Herausgeberin, die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld, gescheitert ist. Sie ließ die Herren sich schließlich gemeinsam schreiben.

Wie nahe sie sich dabei gekommen sind, lässt sich bei der Buchvorstellung nicht überhören. Insgesamt 19-fach ertönt, mal vom einen, mal vom anderen, der Ruf: Die deutsche Politik braucht mehr Führung. Der harsche Appell des schwarz-roten Duos läuft stets gegen das schwarz-rote Polit-Personal. Natürlich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel, der Merz dringend davon abrät, die SPD links überholen zu wollen, "weil sich die CDU dabei selbst beschädigt." Ebenso gegen die Große Koalition, die von Clement als "eine große Enttäuschung" bewertet wird. Als der Ex-SPD-Mann Clement sagt, die Politik "ist zur Zeit dabei, immer dümmer zu werden," nickt der Noch-CDU-Mann Merz energisch Zustimmung.

Zwei Männer, eine Antwort

Weshalb steckt die SPD in der Krise? Gemeinsame Antwort: falsche Kommunikation, diffuse Botschaften - "weil sie im Wettbewerb um die Mitte nicht konsequent und glaubwürdig auf eine vernünftige und ausgleichende Politik gesetzt hat." Deshalb sei sie mit der Linkspartei bestraft worden. Was droht der zweiten Volkspartei, der CDU? Gemeinsame Antwort: Wenn es ihr nicht gelinge, die auseinander driftenden Interessen von Großstädtern und ländlicher Bürgerschaft zu bündeln, laufe auch sie in Gefahr, politische Konkurrenz am konservativen bürgerlichen Rand zu bekommen.

Die zentrale Botschaft des Buches ist eindeutig: "Es geht darum, in jeder Hinsicht politische Prioritäten zu setzen." Politik für die Zeit nach der tiefsten Krise der Weltwirtschaft, "erfordere Durchhaltevermögen, Haltung: und Führung".

Eine Agenda 2020

Was jetzt zu tun ist, sagen Merz und Clement mit Mut. Zum Beispiel eine Länderneugliederung, die aus 16 Ländern acht macht. In der Finanzpolitik den Verzicht auf Steuersenkungsversprechen, die beim Blick auf die Staatsverschuldung nicht haltbar sind. Die Steuerpläne der FDP, rügt Merz als "nicht finanzierbar." Und wenn überhaupt steuerliche Entlastung, dann für die Familien und für die unteren und mittleren Einkommen. Und endlich müsse eine Bildungspolitik her, die dafür sorgt, dass nicht weiterhin bis zu zehn Prozent der Schüler ohne jeden Schulabschluss ins Berufsleben entlassen werden. "So legen wir den Grund für wachsende Arbeitslosigkeit."

Zwei Aussteiger sehen sich als freie politradikale Reformer. Bleibt ein Merz seiner CDU treu? Er habe, sagt er, "bisher der Versuchung widerstanden, den Oskar Lafontaine von der anderen Straßenseite zu spielen". Bei der Landtagswahl übernächsten Sonntag will er erneut CDU wählen. Da lächelt Clement: "Das ist tapfer." Und Merz antwortet: "Das stimmt."

Clement, beratunsresistent

Wen jedoch wählt der Ex-Genosse Clement? An seinem Wohnort Bonn hat er unlängst für FDP-Chef Guido Westerwelle geworben. Das sei jedoch nur Unterstützung des lokalen Kandidaten gewesen, sagt er jetzt. Zu verworren sei die Lage in NRW. Man wisse nicht, was rauskommt, "wenn man seine Stimme jemand gibt." Er müsse sich dabei noch von seiner Frau beraten lassen, gesteht er. Die saß im Publikum und lachte laut. Weil sie weiß, wie beratungsresistent ihr Gatte in politischen Dingen ist?


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