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Koalitionsstreit: Seid verschlungen, Milliarden!

Das Milliarden-Einnahmenplus bei den Steuern und Beitragsmitteln sorgt für Streit in der großen Koalition. Führenden CDU-Politiker fordern niedrigere Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung, in der SPD mehren sich die Stimmen für ein Konjunkturprogramm.

Die SPD-Spitze wies am Wochenende geschlossen Forderungen aus der CDU nach einer weiteren Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zurück. Parteichef Kurt Beck warnte davor, vorschnell Gelder zu verplanen, deren Eingang noch nicht sicher sei. Wie auch die Minister für Arbeit und Finanzen, Franz Müntefering und Peer Steinbrück, verwies er auf Einmaleffekte, die die Bilanz der Bundesanstalt für Arbeit im laufenden Jahr prägten. BA-Verwaltungsratschef Peter Clever kündigte im "Focus" juristische Schritte an, falls Steinbrück sich mit seinem Vorhaben durchsetze, die zusätzlichen Einnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.

Auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bemühte sich, die Forderungen ihrer Parteifreunde im Zaum zu halten. Sie verwies auf die extrem angespannte Lage der Haushalte. Eine Senkung der Sozialbeiträge sei unter Umständen in einigen Jahren möglich, sagte sie in Hannover.

Forderung nach Beitragssatzsenkung

Zuvor hatten führende CDU-Politiker gefordert, die Beiträge der BA über die ohnehin geplanten zwei Punkte auf 4,5 Prozent hinaus zu senken. Der saarländische Regierungschef Peter Müller sagte der "Bild"-Zeitung, damit werde Arbeit in Deutschland billiger und neue Jobs könnten entstehen. Auch sein hessischer Kollege Roland Koch sprach sich für eine stärkere Absenkung der Beiträge aus. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Der Überschuss müsse den Beitragszahlern zurückgegeben werden, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Politiker haben den Überschuss bei der BA im Visier, der 2006 bis zu 9,6 Milliarden Euro betragen soll. Die Agentur soll knapp die Hälfte der geplanten, 14,5 Milliarden Euro teuren Beitragssenkung finanzieren und hätte demnach noch zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Zusätzliches Konjunkturprogramm

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plädierte im "Focus" für eine Absenkung des Beitrags auf vier Prozent. Dieses sei im Moment das beste Konjunkturprogramm. Er wies zudem Vorschläge Münteferings und Becks zurück, das von der Koalition beschlossene Wirtschaftsprogramm auszuweiten, um damit einem möglichen Einbruch der Konjunktur abzufedern. Dieser rieche streng nach Mottenkugeln. Es zeige sich, dass die SPD auf mehr Staat und Dirigismus setze, während die CDU für weniger Staat und mehr Entlastung eintrete.

Merkel sagte auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Hannover, die zusätzlichen Steuereinnahmen müssten zuerst für die Sanierung der Haushalte verwendet werden. Sollten die Steuereinnahmen in zwei oder drei Jahren höher sein als angenommen, was sie noch nicht sehe, "dann haben wir auch die Pflicht, das den Bürgern auf die ein oder andere Weise zurückzugeben", etwa durch die Senkung der Sozialbeiträge, sagte die Kanzlerin.

Angesichts der Debatte über zusätzliche Ausgaben baut Finanzminister Steinbrück offenbar vor. Er hatte die zusätzlichen Einnahmen für den Bund auf rund zwei Milliarden Euro beziffert. Nach einem Vorabbericht des "Spiegel" ist dies jedoch stark untertrieben. Sein Haus gehe von einem mehr als doppelt so hohen Einnahmeplus aus. Der Minister wolle mit der Nennung der kleineren Zahl weniger Begehrlichkeiten wecken und sich eine Reserve sichern, hieß es in dem Bericht.

Reuters