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Arbeitsmarkt: Kein gesetzlicher Mindestlohn

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist vorerst vom Tisch. Darauf haben sich SPD-Chef Franz Müntefering und DGB-Chef Michael Sommer geeinigt.

Laut einem "Spiegel"-Bericht haben sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und SPD-Chef Franz Müntefering vor der Sitzung des SPD- Gewerkschaftsrates an diesem Montag auf einen vorläufigen Verzicht verständigt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Ich selbst halte von Mindestlöhnen nicht viel."

Gewerkschaft gegen Niedriglohnsektor

Laut "Spiegel" wird sich der Gewerkschaftsrat gegen die Schaffung eines Niedriglohnsektors in Deutschland aussprechen. Keine Festlegung werde es jedoch in der Frage geben, ob der Staat bestimmte Lohnhöhen für einzelne Branchen oder die gesamte Wirtschaft garantieren soll. Stattdessen hätten sich Müntefering und Sommer geeinigt, verschiedene Modelle eines Mindestlohns weiter zu prüfen. Zudem solle verhindert werden, dass die neuen Zumutbarkeitsregeln aus der Hartz-Reform zu Lohndumping führen.

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Gewerkschaftsführer Bedenken gegen die verschiedenen Modelle für eine staatliche Lohngrenze erhoben. Die Gewerkschaften IG Metall und Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) rechnen nicht mehr mit der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen noch in dieser Legislaturperiode. Das werde es auf absehbare Zeit nicht geben, sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg dem Berliner "Tagesspiegel".

Mindestlöhne blieben aber ein Thema, "weil wir Mindestbedingungen und eine Absicherung nach unten brauchen". Möllenberg: "Dass das morgen nicht kommt, das ist mir auch klar. Aber das Thema ist nicht beerdigt, das weiß auch die SPD." Der in der IG Metall für Tarifpolitik zuständige Armin Schild sagte dem Blatt: "Wenn wir gesehen hätten, dass es eine ernsthafte Initiative der Regierung gibt, dann hätten wir uns auch geeinigt."

DPA