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ALG II: Arbeitslose unter Generalverdacht

Die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II hat immer mehr Betroffene in den Verdacht des Leistungsmissbrauchs gebracht. Wer keine Arbeit hat, gerät unter Generalverdacht.

Die Kommunen haben erstmals einen erheblichen Leistungsmissbrauch bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV eingeräumt. Das größte Problem seien Langzeitarbeitslose mit eigener Wohnung, die bei Bedarf Leistungen nach Hartz IV erhielten, zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" den Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Viele von Ihnen zögen entweder tatsächlich oder nur auf dem Papier in eigene vier Wände, um in den Genuß von Hartz-IV-Zuschüssen zu kommen.

Landsberg forderte Konsequenzen. Zuwendungen für allein lebende Kinder sollten nur noch bezahlt werden, wenn das Familieneinkommen nicht ausreiche. Schließlich werde BAFöG auch nicht bezahlt, wenn das Elterneinkommen des auswärts Studierenden zu hoch sei, so Landsberg.

Ferner sollten Wohnkosten für junge Arbeitslose, die bei ihren Eltern auszögen, nur noch dann übernommen werden, wenn sie die neue eigene Wohnung benötigen, um eine nachgewiesene Ausbildung oder eine Qualifizierungsmaßnahme aufnehmen könnten. Landsberg habe zudem eine Umkehr der Beweislast gefordert, wenn Paare ihre Lebensgemeinschaften auflösten. Der Trend zum Single-Haushalt sei oftmals nur vorgeschoben, damit Hartz IV gezahlt werde. Tatsächlich lebten die Paare aber weiter zusammen.

Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, müssten Familien mit arbeitslosen Mitgliedern sich eingehende Untersuchungen gefallen lassen. Landsberg regt beispielsweise einen ständigen Datenabgleich mit den Finanzämtern an sowie eine genauere Überprüfung vorgelegter Dokumente - etwa den Mietverträgen. Auch seien überraschende Hausbesuche bei solchen Familien notwendig.

Verwaltungsrat uneins über Missbrauchsumfang

Uneinigkeit herrscht an der Spitze des BA-Verwaltungsrats über das Ausmaß des Missbrauchs. Nach Meinung des stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden Peter Clever von der Arbeitgeber-Bundesvereinigung dränge sich der Verdacht des Missbrauchs "regelrecht auf".

Er bezieht sich auf eine Telefonaktion der BA. Die Agentur hatte von Juli bis September rund 400.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II anrufen lassen, um Daten abzugleichen und zu prüfen, ob sie zurecht als arbeitslos registriert seien. Gut 45 Prozent der Betroffenen waren telefonisch nicht erreichbar - zum Teil, weil nach Angaben der BA ihre Telefonnummer nicht stimmte oder in den Akten nicht angegeben war.

"Da muss also wirklich nur ein sehr Naiver glauben, dass alle diese 170.000 gerade im Vorstellungsgespräch waren," sagte Clever. Im Deutschlandfunk sagte er, der Betrug überschreite "eine Grenze von zehn Prozent". Das sei ein ernstes Alarmsignal. Nach seiner Darstellung können arbeitslose und zu Hause wohnende Kinder mit ihren Eltern einen Untermietvertrag schließen und dann Arbeitslosengeld II beziehen und die Mietkosten erstattet bekommen.

Die Vorsitzende des Verwaltungsrates und Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, wies zurück, die Missbrauchsquote liege bei mindestens zehn Prozent. "Es ist völlig unzulässig, aus zufälligen Telefonanrufen solche Rückschlüsse zu ziehen", so Engelen-Kefer im Berliner "Tagesspiegel".

Arbeitsmarktreform auch Thema bei Koalitionsverhandlungen

Engelen-Kefer warnte davor, Arbeitslose unter Generalverdacht zu stellen. Es sei selbstverständlich, dass Missbrauch bekämpft werden müsse. Die BA verfüge aber über genügend Mittel dafür und könne etwa Sperrzeiten verhängen. Wenn es einen begründeten Verdacht gebe, seien die BA-Mitarbeiter gehalten, dem nachzugehen. Entscheidend sei aber, "dass das Fördern endlich verbessert wird, um Arbeitslosen zu helfen, möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen".

Die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform, die Union und SPD vor fast zwei Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht hatten, ist auch Thema in den Verhandlungen über eine große Koalition. Beide Parteien hatten erklärt, es müsse scharf gegen Missbrauch vorgegangen werden. Die designierte Regierungschefin Angela Merkel sagte, es sei notwendig, sich mit den prinzipiellen Konstruktionsschwächen des Arbeitslosengeldes II zu beschäftigen, die eine Vorteilsnahme ermöglichten.

Langzeitarbeitslose mit einem Ein-Euro-Job sind nicht registriert

Hintergrund der Diskussion ist eine Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II. Der Bund muss dafür in diesem Jahr nach Darstellung Clements etwa 26 Milliarden Euro aufbringen - fast doppelt so viel wie geplant. Für das nächste Jahr sind bislang rund 20 Milliarden Euro vorgesehen. Um diese Summe einzuhalten, müssten in den Koalitionsverhandlungen Milliarden gespart werden. Knapp zehn Milliarden Euro für Personal- und Verwaltungskosten sowie für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Clement beziffert Hartz-IV-Missbrauchsquote auf 20 Prozent

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte die Auffassung vertreten, dass rund 20 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht anspruchsberechtigt seien. Der Minister, der der neuen Regierung nicht angehören wird, stellte Gegenmaßnahmen in Aussicht. So will er dem Bericht zufolge in den Koalitionsverhandlungen noch durchsetzen, dass Arbeitslose unter 25 Jahren, die noch keine abgeschlossene Ausbildung haben, zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern zählen. Sie würden dann nur noch 80 Prozent des Regelsatzes erhalten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf Clement "unseriöse Stimmungsmache" vor. Die von ihm ins Feld geführte Telefonaktion lasse keinerlei statistische Rückschlüsse auf das tatsächliche Missbrauchsverhalten oder gar eine Missbrauchsquote zu. Der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Das ist der Versuch, eine lang verfestigte Arbeitsmarktmisere den Betroffenen zuzuschreiben."

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters