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Streit um Insolvenzgeld-Überschüsse: BA-Verwaltungsrat wirft Schäuble Diebstahl vor

Das gab es noch nie: Im Streit um Überschüsse beim Insolvenzgeld geht die Bundesagentur auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. Verwaltungsratschef Peter Clever lehnt es ab, mit dem Geld der Beitragszahler Haushaltslücken zu stopfen - und wirft Finanzminister Schäuble Diebstahl vor.

Im Streit um die Verwendung von Insolvenzgeld-Überschüssen droht eine offene Machtprobe zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Bundesregierung. Erstmals in der Geschichte der Bundesagentur hat der BA-Verwaltungsrat am Donnerstag die vom Bundesarbeitsministerium geforderte Nachbesserung eines BA-Haushaltes mit großer Mehrheit abgelehnt.

"Das ist eine traurige Premiere. Aber nachdem anders als sonst in Vorgesprächen keine Einigung mit dem Bund erzielt wurde, bleibt uns keine andere Wahl", sagte der BA-Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever nach einer Sitzung in Nürnberg. Mit dem Insolvenzgeld überbrückt die BA Lohnausfälle bei Firmeninsolvenzen.

Den Bedenken des Verwaltungsrats schloss sich am Donnerstag auch BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise an. Er betonte: "Der Vorstand sieht die rechtlichen Bedenken genauso wie der Verwaltungsrat". Für gewöhnlich lässt Weise Entscheidungen des mit Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Vertretern der öffentlichen Hand besetzten Verwaltungsrats unkommentiert.

Unzulässige Zweckentfremdung?

Nach Angaben Clevers hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Bundesagentur auf Drängen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) dazu aufgefordert, den diesjährigen Insolvenzgeldüberschuss von 1,165 Milliarden Euro mit dem geplanten Bundeszuschuss an die BA von 6,9 Milliarden Euro zu verrechnen.

Da der Verwaltungsrat darin eine unzulässige Zweckentfremdung von Beitragsmitteln sieht, lehnte das Kontrollgremium die geforderte Nachbesserung nun ab. Sollte Schäuble trotzdem weiter darauf bestehen, werde der Verwaltungsrat gegen die Ersatzvornahme des Bundes klagen.

Clever warf Schäuble zugleich Diebstahl vor. Indem der Minister mit dem Milliarden-Überschuss den Bundeshaushalt saniere, bringe er die Beitragszahler um ihr Geld, kritisierte Clever am Donnerstag in Nürnberg. Er vertritt zugleich die Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat. "Das ist schlicht gestohlenes Geld, das lassen wir nicht zu", sagte er.

"Beitragszahler zweimal für gleiche Leistung abkassiert"

Das Argument der Bundesregierung, die Übertragung des Überschusses aus dem Jahr 2010 auf das Jahr 2011 sei haushaltsrechtlich nicht möglich, hält Clever für vorgeschoben und unzutreffend. Sollte der Bund an dem umstrittenen Finanztransfer festhalten, müssten die Beitragszahler im Jahr 2011 für Insolvenzgeld erneut aufkommen, sie würden damit zweimal für dieselbe Leistung abkassiert, kritisierte Clever.

Obwohl die Insolvenzgeldzahlungen bislang allein von den Arbeitgebern aufgebracht wurde, schloss sich den Bedenken auch das DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach an; sie ist zugleich stellvertretende BA-Verwaltungsratsvorsitzende. Es sei schon schlimm genug, dass der Bund die Bundesagentur mit der Streichung des Bundeszuschusses ab 2011 in die Schuldenfalle treibe. "Jetzt sollen die Schulden sogar noch vergrößert werden", kritisierte Buntenbach. Dabei verwies sie darauf, dass mit der Verrechnung des Insolvenzgeldüberschusses die BA-Schulden im Jahr 2011 zwangsläufig steigen würden.

be/DPA / DPA