Bundesagentur

Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Bundesagentur für Arbeit dazu bringen, unbezahlte Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreiben zu lassen. Die Bundesagentur müsse einen "umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan" vorlegen, heißt es in einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, aus dem die "Welt" am Mittwoch zitierte. Hier gehe es insbesondere um "Überzahlungen und nicht zurückgezahlte Darlehen".

Nach einer Abschwächung im Vormonat Oktober hat sich die Nachfrage nach Arbeitskräften im November wieder leicht gebessert. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) legte um zwei Zähler auf 100 Punkte zu, wie die BA am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2024 sei der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen allerdings "in fast allen Wirtschaftszweigen gesunken und zwar zum Teil in zweistelliger prozentualer Höhe". 

Für 17,62 Millionen Kinder hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr Kindergeld ausgezahlt. Die Familien von 1,33 Millionen Kindern haben zudem Kinderzuschlag erhalten, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Dieser ist für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vorgesehen. Damit gab die BA 2024 insgesamt 54,54 Milliarden Euro für Kindergeld und 2,96 Milliarden Euro für den Kinderzuschlag aus, wie aus den Angaben hervorgeht.

Nach zähem Ringen und massiver Kritik soll die Kindergrundsicherung kommen. Wenn es nach der Ampel-Koalition geht, schon ab 2025. Doch die Bundesagentur für Arbeit hält das für nicht umsetzbar.