Hartz-IV-Empfänger Bundesagentur verzichtet auf Observierungen


Die Bundesagentur für Arbeit hat die interne Anweisung an die Jobcenter, Hartz-IV-Empfänger deutlich strenger zu kontrollieren als bisher, zurückgenommen. Man sei sich einig, dass keine Observationen stattfinden sollten, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Dennoch bleibe die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gesetzlicher Auftrag.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird künftig auf die Observierung von Hartz-IV-Betroffenen verzichten. Ein entsprechender Passus in einer Dienstanweisung solle gestrichen werden, teilten das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Man sei sich einig, "dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden".

Schon bisher seien solche Überwachungen nicht gängige Praxis gewesen und nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Dennoch bleibe die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gesetzlicher Auftrag der BA.

Das Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn hatte der Bundesagentur vorgehalten, bei der Kontrolle Verdächtiger verstärkt zu "nachrichtendienstlichen Methoden" zu greifen. Damit maße sich die Bundesagentur Kompetenzen an, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besäßen. Die Bundesagentur hatte daraufhin eingeräumt, in besonders schweren Fällen auch Detektive eingesetzt zu haben.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Bericht der "Bild"-Zeitung, in dem aus der Dienstanweisung zitiert wurde. Demnach sollten Bezieher von Hartz-IV-Leistungen von den Sozialbehörden bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" observiert werden können. Dazu sollten sie Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen.

DPA DPA

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