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Arbeitslosengeld II: Jeder Vierte erhält kein Geld mehr

Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit wird mit Beginn des Jahres 2005 die staatliche Unterstützung für 500.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe wegfallen.

Wie die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, geht die Nürnberger Bundesagentur davon aus, dass insgesamt rund 500.000 der derzeit über zwei Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe künftig leer ausgehen. Laut der Zeitung "Die Welt" rügte der Bundesrechnungshof die BA wegen Fehlern bei der Förderung von Ich-AGs.

Nach Schätzung der Bundesagentur würden rund 23 Prozent der derzeitigen Arbeitslosenhilfeempfänger das ab Januar gültige Arbeitslosengeld II nicht erhalten, berichtete die "Berliner Zeitung". Diese Größenordnung sei eine der Grundlagen des Haushaltsentwurfs der BA, der am Donnerstag beraten wurde und in der kommende Woche festgestellt werden soll. Anfang der kommenden Woche wird die Nürnberger Arbeitsverwaltung die ersten Bescheide für das Arbeitslosengeld II (ALG II) verschicken, das mit Jahresbeginn erstmals ausgezahlt wird.

Viele stellen erst gar keinen Antrag auf ALGII

Die Bundesagentur rechnet damit, dass allein zehn bis 15 Prozent der Betroffenen erst gar keinen Antrag auf ALG II stellen werden, weil sie sich selbst keine Chancen auf Leistungen ausrechnen. Bei weiteren 200.000 bis 300.000 Antragstellern wird erwartet, dass der Bescheid über die Gewährung des ALG II abschlägig ausfallen wird.

Grund dafür, dass die Betreffenden künftig als nicht mehr unterstützungsbedürftig gelten, ist dem Vernehmen nach, dass sie mit Partnern zusammenleben, die höhere Einkommen beziehen oder dass sie über Vermögen verfügen, aus dem sie ihren Lebensunterhalt zunächst selber bestreiten müssen. Wie aus Kreisen der Bundesagentur weiter verlautete, dürften insbesondere Frauen aus den neuen Bundesländern von der Neuregelung betroffen sein.

Kritik an Förderpraxis bei Ich-AGs

Das Bundesfamilienministerium erinnerte gering verdienende Eltern daran, jetzt den Antrag auf den so genannten Kinderzuschlag zu stellen. Der Zuschuss von bis zu 140 Euro pro Kind und Monat wird an Eltern gezahlt, die zwar ihren eigenen Lebensunterhalt decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Er wird laut Bundesagentur allerdings nicht gewährt, wenn das Kind Einkommen oder Vermögen von über 140 Euro besitzt. Die neue Leistung werde außerdem nicht zusätzlich zu Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe gezahlt.

Der Bundesrechnungshof warf der Bundesagentur laut "Welt" schwere Versäumnisse bei der Förderung von Existenzgründern vor. Sie reichen von schlechter Beratung, über eine unzureichende Prüfung der Existenzgründungsvorhaben bis hin zur Verschwendung von Beitragsgeldern, wie die Zeitung unter Berufung auf eine interne Mitteilung des Bundesrechnungshofes an den BA-Vorstand berichtete.

AP

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