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Bundesagentur für Arbeit: BA vergab Aufträge ohne Ausschreibung

Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an der Auftragsvergabe bei der Bundesagentur für Arbeit geübt. Aufträge sollen ohne Ausschreibung vergeben worden sein - die BA sieht Handlungsbedarf, nimmt aber ihren Chef in Schutz.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist wegen einer umstrittenen Auftragsvergabe ins Visier des Rechnungshofs geraten. Die Prüfer hätten bemängelt, die BA habe einen Millionenauftrag ohne Ausschreibung an einen früheren Berater der Bundesagentur vergeben, berichtete die «Hannoversche Allgemeine Zeitung». Der Mitarbeiter des Beratungsunternehmens McKinsey habe sich später selbstständig gemacht. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sei durch die Rechnungshof-Ermittlungen erheblich unter Druck geraten.

Eine BA-Sprecherin dementierte Teile des Berichts. Richtig sei, dass der Auftrag über knapp vier Millionen Euro ohne Ausschreibung vergeben worden sei. Die Auftragsvergabe sei aber nicht von der Nürnberger BA-Zentrale, sondern von einem regionalen Service- Zentrum der BA in Nordrhein-Westfalen abgewickelt worden. «Weise selbst ist in den Vorgang nicht involviert», unterstrich die Sprecherin. Er habe von der Auftragsvergabe nichts gewusst.

Kritik berechtigt

Bei dem Auftrag habe es sich um ein Pilotprojekt zur Vermittlung Langzeitarbeitsloser gehandelt, erläuterte die BA-Sprecherin. «Die Kritik des Rechnungshofs, dass der Auftrag ohne Ausschreibung vergeben wurde, scheint berechtigt», räumte die Sprecherin ein.

Aufträge dürften nur dann freihändig vergeben werden, wenn besondere Gründe vorliegen. «Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn es nur einen einzigen Dienstleister am Markt gibt», erläuterte sie. Ob eine solche Voraussetzung in dem kritisierten Fall vorgelegen habe, werde derzeit überprüft.

Nach BA-Angaben hatte der Geschäftsführer des von dem regionalen BA-Service-Zentrum beauftragten Personalvermittlungsunternehmens die Bundesagentur in den Jahren 2003 und 2004 im Rahmen der BA-Reform beraten. Die Bundesagentur hatte damals mehrere Beratungsunternehmen unter Vertrag, darunter auch McKinsey. Später gründete der frühere McKinsey-Mitarbeiter ein eigenes Personalvermittlungsunternehmen. Dabei habe er sich auch um Aufträge der Nürnberger Bundesbehörde bemüht.

dpa / DPA