Ausschreibung

Wer wird neuer Betreiber der Spielbanken in Flensburg, Kiel, Lübeck und Schenefeld? Die Ausschreibung für den Verkauf läuft, Angebote sind bis Juni möglich.

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt neun Gigawatt ausgeschrieben werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Gesetz zur Sicherung von Kraftwerksleistungen. Im Jahr 2027 würden weitere zwei Gigawatt ausgeschrieben, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Damit stellen wir sicher, dass Kraftwerke, die wir dringend benötigen, bis zum Jahr 2031 errichtet werden können."

Im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Metrolinie in Lissabon hat die EU-Kommission einen chinesischen Zulieferer aus der Ausschreibung geworfen. Die portugiesische Tochter des chinesischen Konzerns CRRC habe mutmaßlich illegale Subventionen erhalten und dürfe deshalb kein Angebot abgegeben, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. CRRC war Teil eines Bieterkonsortiums und soll nun durch einen polnischen Zulieferer ersetzt werden.

Die Bundesregierung hat die erneute Ausschreibung für den Bau von Offshore-Windanlangen verschoben. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Mittwoch auf "verschiedene Herausforderungen", unter anderem seien die Anschlussmöglichkeiten an das Stromnetz noch nicht fertiggestellt. Die Ausschreibung von zwei Flächen für Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 2,5 Gigawatt war im vergangenen August gescheitert und sollte ein Jahr später wiederholt werden. Nun wird es 2027.

Deutschland und die Europäische Union haben sich im Grundsatz zu Ausschreibungen für neue Kraftwerke geeinigt. Die EU-Kommission beabsichtige, "diese Maßnahmen so bald wie möglich zu genehmigen", sobald Deutschland die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorgelegt habe, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel und bestätigte die grundsätzliche Einigung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Übereinkunft am Donnerstag verkündet. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Eckpunkte als klimaschädlich.