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E-Scooter auf dem Gehweg

Berlin reguliert Sharing-Angebote im Verkehr stärker

Angesichts einer großen Anzahl von Mietwagen, Mietfahrrädern und -tretrollern führt Berlin neue Vorgaben für die Anbieter ein. Hauptziel eines am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetzes ist eine stärkere Regulierung und Steuerung der Angebote. In dem Gesetz wird nämlich klargestellt, dass es sich beim gewerblichen Anbieten von Mietfahrzeug- und Sharing-Flotten um eine Sondernutzung von Straßen handelt. Voraussetzung ist demnach eine gebührenpflichtige behördliche Erlaubnis.