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Umweltministerium: Können Fahrverbote nicht untersagen

Berlin - Die Bundesregierung kann Diesel-Fahrverbote auch in Städten mit einer nur geringen Überschreitung der EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung nicht untersagen. Das stellte ein Sprecher des Umweltministerium klar: «Am Ende entscheidet eine Kommune, ob sie ein Fahrverbot verhängt.» Eine geplante Gesetzesänderung solle für Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel um höchstens 25 Prozent überschreiten, «Klarheit bei der Verhältnismäßigkeit» schaffen.

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