Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat eingeräumt, dass es im Zuge einer geplanten Umfrage, bei der 19.200 Personen sensible Fragen zur persönlichen Gesundheit gestellt werden sollten, datenschutzrechtliche "Missverständnisse" gegeben habe. Darüber hatte stern.de berichtet.
Ursprünglich hatte das RKI, für das der neue FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die politische Verantwortung trägt, auf Anfrage von stern.de erklärt, "an den datenschutzrechtlichen Vorwürfen ist nichts dran". Die Rede ist von einer umfangreichen telefonischen Befragung der Bürger, "um zeitnah und flexibel gesundheitspolitisch reagieren zu können", wie es im Ausschreibungstext heißt. Bei dieser Befragung, "Geda" genannt, sollten die Interviewer auch nach der psychischen Gesundheit, nach Unfällen, Verletzungen, Impfungen sowie nach soziodemografischen Merkmalen, also Alter, Familiensituation und dergleichen fragen. Im Ausschreibungstext hieß es, die Interviews seien mit einer "ID" zu versehen, "um ein Verknüpfen der Daten gewährleisten zu können". Diese Formulierung legte nahe, dass das RKI die Daten nicht nur anonymisiert abspeichern, sondern sich die Möglichkeit offen lassen wollte, sie zu persönlichen Gesundheitsprofilen zu summieren.
"Entsprechende Klarstellungen"
Auf die datenschutzrechtlichen Probleme der Ausschreibung hatte der Chef des forsa-Umfrageinstituts, Manfred Güllner, hingewiesen. Er hatte auf eine Bewerbung bei der Ausschreibung verzichtet, unter anderem, weil von den Instituten verlangt wird, den Befragten eine mündliche Einverständniserklärung abzuverlangen - die auch die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen impliziert.
Jetzt hat das RKI Güllner in einem Schreiben, das stern.de vorliegt, mitgeteilt, "dass das konkrete Vorgehen vorab nicht abschließend datenschutzrechtlich gewürdigt werden konnte". Weiter heißt es: "Wenn es zu Missverständnissen gekommen sein sollte, bedauern wir dies." Im weiteren Verlauf des Ausschreibungsverfahrens werde man "entsprechende Klarstellungen vornehmen". Zugleich räumte das RKI Güllner die Möglichkeit ein, sich erneut mit einem Angebot an der Ausschreibung zu beteiligen.
Der "lokale" Datenschutzbeauftragte
Ausdrücklich weist das RKI darauf hin, dass das ursprünglich geplante und in den Unterlagen beschriebene Verfahren beim Bundesdatenschutzbeauftragten noch keine Zustimmung gefunden hatte. Die Befragung hätte jedoch erst nach dessen Okay begonnen. "Damit wird sichergestellt, dass alle Belange des Datenschutzes im Rahmen dieser Studie berücksichtigt werden."
Besonders peinlich ist für das RKI, dass es ursprünglich behauptet hatte, die Ausschreibung "wurde bereits durch den lokalen Datenschutzbeauftragten beurteilt und akzeptiert". Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix - das RKI hat seinen Sitz in der Hauptstadt - hatte den Vorgang jedoch nie auf seinem Schreibtisch. Jetzt schreibt das RKI, damit sei der eigene Datenschutzbeauftragte im Institut gemeint gewesen.
Empört zeigte sich das Institut darüber, dass Güllner die gesamte Angelegenheit öffentlich gemacht habe. Das könne man nicht "nachvollziehen."
"Nicht optimal"
Auf erneute stern.de-Anfrage wies ein Sprecher des RKI datenschutzrechtliche Versäumnisse zurück. Zwar sei die europaweite Ausschreibung der Umfrage "datenschutzrechtlich nicht optimal gewesen", aber die Beachtung des Datenschutzes erfolge schließlich erst bei der konkreten Projektierung der Umfrage. Deren Ablauf werde erst dann auch dem Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt.
