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AOK-Arznei-Rabattverträge: AOK-Patienten müssen zuzahlen

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts müssen viele Versicherte der AOK nun doch bei Medikamenten zuzahlen. Das Gericht hatte gegen die Ausschreibungspraxis der Krankenkasse entschieden.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen die deutschlandweiten Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen gegen die der AOK entschieden. Das Gericht zweifle an der Rechtsmäßigkeit des Verfahrens. Die AOK hingegen spricht vom "transparentesten und wettbewerbsoffensten Verfahren" im System der Deutschen Krankenkassen. Das Gericht habe sich, offenbar mangels konkreter sozialgesetzlicher Vorgaben, für die Anwendung förmlicher Vergaberechtsvorschriften entschieden, sagte Dr. Herbert Reichelt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

Ursprünglich wollten die Krankenkassen mit den Pharmaherstellern Sonderkonditionen für häufig verschriebene Wirkstoffe vereinbaren. Unternehmen die bei der Vergabe leer ausgingen, zogen nun gegen das Verfahren vor Gericht. Die AOK bedauert das Urteil. Eine deutschlandweite Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen für 2008 sei "faktisch unmöglich", hieß es weiter. Laut AOK seien Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe gefährdet. Aus diesem Grund müssten die Versicherten nun auf die Zuzahlungsbefreiungen verzichten.

Die AOK fordert nun besondere Rechtsvorschriften für die Umsetzung von Rabattverträgen. Der Gesetzgeber müsse eine Grundsatzentscheidung treffen und die entsprechenden Regelungen der Gesundheitsreform im Sinne einer sozialrechtlich geprägten Gesundheitsversorgung nachbessern.

AP/nic / AP