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Finanzmarktpolitik der USA: US-Kongress bewilligt Milliarden für bessere Börsenaufsicht

Der Senat verabschiedete am Sonntag ein 447 Milliarden Dollar schweres Gesetzespaket, das unter anderem der US-Börsenaufsicht SEC ermöglicht, 420 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, um den Finanzmarkt besser kontrollieren zu können.

Zudem sollen Bundesagenturen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Kreditprogramme für kleine Unternehmen anzukurbeln. Das soll dem Abbau der Arbeitslosigkeit zu Gute kommen. Zudem sollen Autohändler, die in der Krise ihre Bindung an die Autobauer GM und Chrysler verloren haben, wieder stärker an diese herangeführt werden.

Mit dem Gesetz, das bis Freitag von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden muss, werden auch einige Sozialprogramme von seinem Vorgänger George W. Bush gekippt. So sollen Spritzen-Austauschprogramme für Drogenabhängige, um die Verbreitung von übertragbaren Krankheiten wie AIDS zu vermeiden, leichter an staatliche Unterstützung kommen. Dagegen sollen Programme, die an Schulen für sexuelle Enthaltsamkeit eintreten, weniger Geld bekommen.

Reuters / Reuters