Während das politische Gezerre um das Bürgergeld die Schlagzeilen in Deutschland beherrscht und darüber gestritten wird, ob es so deutlich erhöht werden soll wie geplant oder nicht, stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) klar: "Die Auszahlungsprozesse laufen bereits."
Mit dieser Information wird ein Sprecher der BA aktuell in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitiert. Mehrere Medien griffen am Mittwoch die Information auf. Der unter anderem von FDP und Union geforderte Verzicht auf einer Erhöhung zum Jahreswechsel sei technisch nicht mehr möglich, sagte der Sprecher.
Wer schon einmal etwas mit technischen Prozessen zu tun hatte oder weiß, wie viel Vorbereitung Änderungen durch die IT beispielsweise in Unternehmen in Anspruch nimmt, ist von dieser Meldung wohl nicht überrascht. Schließlich ist der Jahreswechsel nah.
Bürgergeld: Auszahlung der höheren Sätze muss technisch umgesetzt werden
Für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen, sei aus eben solchen technischen Gründen nicht mehr möglich, erklärte auch der Sprecher der Bundesagentur zu diesen Vorgängen.
Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich festgelegt, die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom Bundessozialministerium festgesetzt.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen – Alleinstehende dann 563 Euro. Die Bundesregierung hatte angekündigt, trotz des Milliardenlochs im Bundeshaushalt und des eklatanten Arbeitskräftemangels in Deutschland an der geplanten Anhebung festhalten zu wollen.
Doch vor allem wegen der Haushaltskrise war die Debatte über die Höhe der Unterstützung für Menschen, die nicht arbeiten, in den vergangenen Tagen erneut aufgeflammt. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder halten die Erhöhung für unangemessen hoch. Auch die Ampel-Partei FDP dringt angesichts der abgeschwächten Inflation auf eine Neubewertung der Regelsätze.
Arbeitsminister Heil: Anhebung zu stoppen wäre "moralisch unverantwortlich"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte es am Montag dagegen in einer Mitteilung "moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar", den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Ein Sprecher Heils betonte, auf der Basis geltenden Rechts gebe es keinen Ermessensspielraum über die Fortschreibung der Regelsätze im kommenden Jahr.
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Dagegen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dazu der "Rheinischen Post": Das Bürgergeld wirke allein schon wegen seiner Höhe für manche Bezieher wie eine Stilllegungsprämie. Dahinter steckt die Befürchtung, dass der Abstand zum Einkommen, das Menschen durch Arbeit verdienen, zu gering sein könnte. Denn am Bürgergeld hängt noch mehr als die umstrittene Auszahlung. Bezieher dieser Leistung bekommen beispielsweise unter anderem die Kosten für Unterkunft und Heizung "in angemessener Höhe" vom Jobcenter bezahlt, wie die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Website ausführt.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, plädierte in der "Bild" für Einsparungen im übernächsten Jahr. "Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal." Er forderte zudem eine Neuberechnung des Verfahrens.
Quellen: AFP, dpa, Bundesagentur für Arbeit
