Schreiber: Stoiber hat von Geldflüssen an die CSU gewusst
Der CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärte am Dienstag in München, Schreiber habe in den vergangenen Jahren immer wieder unbelegte Behauptungen aufgestellt. Schreiber hatte am Montag bei seiner ersten Vernehmung durch Mitglieder des Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Toronto ausgesagt, auch der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber habe von den Geldflüssen an die CSU gewusst. Schreiber wehrt sich in Kanada gegen eine Auslieferung an die deutsche Justiz.
Stoiber soll als Zeuge vor den bayerischen Schreiber-Ausschuss
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber soll dem Münchner Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um den Waffenhändler Karlheinz Schreiber als Zeuge Rede und Antwort stehen. Das beschloss das Landtagsgremium am Dienstag in München in nicht öffentlicher Sitzung. Nach dem Willen von SPD und Grünen wird Stoiber dabei voraussichtlich auch zu den neuen Vorwürfen Schreibers wegen einer möglicherweise illegalen Finanzpraxis bei der CSU befragt.
Goppel: Vorwürfe Schreibers nicht nachvollziehbar
Goppel erklärte, Schreiber habe sich auch in Toronto in Widersprüche verstrickt: »Die Vorwürfe von Herrn Schreiber sind nicht nachvollziehbar und belegen einmal mehr seine Unglaubwürdigkeit. Sie stellen sich als Verleumdung heraus.« Schreiber wolle offensichtlich sein Strafverfahren politisieren, um daraus einen Sonderstatus zu konstruieren.
Spendengelder sollen über Schweizer Konten geflossen sein
In der ARD sagte Schreiber, es habe ein Konto in der Schweiz gegeben, über das Spendengelder an die CSU geflossen seien. Hinter dem Namen »Maxwell« in seinem Terminkalender verberge sich aber nicht, wie von der Staatsanwaltschaft angenommen, der Sohn des ehemaligen CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß. Vielmehr handele es sich um den verstorbenen CSU-Spendensammler Franz Dannecker. Die Ermittler nehmen an, dass der Eintrag »Maxwell« im Zusammenhang mit illegalen Zahlungen bei einem Rüstungsgeschäften in den 80er Jahren in Höhe von 5,2 Millionen Mark steht. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat gegen Schreiber Anklage wegen Untreue und Steuerhinterziehung erhoben.
Neumann: Keine Beweise für Anschuldigungen
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, Schreiber habe bei seiner Vernehmung in Kanada keine Beweise für die möglicherweise illegalen Geldströme vorgebracht. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, nannte Schreiber eine »schillernde Persönlichkeit«, die unglaubwürdig sei und sich mehrfach widersprochen habe. Das Ausschuss-Mitglied der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sagte, Schreiber habe angegeben, Gelder seien von Dannecker gestückelt und an die CSU weitergeleitet worden. Der Grünen-Politiker hatte nach der ersten Vernehmungsrunde Schreibers ebenfalls gesagt, es sollten keine voreiligen Schlüsse aus den Aussagen Schreibers gezogen werden. Am Dienstag sollte Schreiber erneut in Toronto befragt werden.
