Plädoyers im Schreiber-Prozess Anklage sieht Steuerhinterziehung als erwiesen an

Im Steuerhinterziehungsprozess gegen Karlheinz Schreiber (76) haben am Montag vor dem Landgericht Augsburg die Plädoyers begonnen. Der frühere Waffenlobbyist ist angeklagt, für Flugzeug- und Panzergeschäfte nach Kanada, Thailand und Saudi-Arabien rund 63 Millionen Mark (etwa 32 Millionen Euro) erhalten und nicht versteuert zu haben.

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat nach Auffassung der Staatsanwaltschaft in den Jahren 1988 bis 1993 rund 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Bei seinem Plädoyer vor dem Landgericht Augsburg sagte der Staatsanwalt am Montag, es sei erwiesen, dass Schreiber als Vermittler von industriellen Großaufträgen ein System von Scheinfirmen und Tarnkonten wirtschaftlich zu verantworten habe. Alleiniger Zweck sei gewesen, dem deutschen Fiskus die Steuern für millionenschwere Provisionen zu entziehen. Mehr als 15 Jahre lang habe die Schmiergeldaffäre um Schreiber die Staatsanwaltschaft beschäftigt, bis der 76-Jährige jetzt als Verantwortlicher vor Gericht stehe.

Schreiber muss sich seit Mitte Januar wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Er soll bei Rüstungsgeschäften Millionensummen unversteuert kassiert haben. Er war im vergangenen August nach zehnjährigem juristischen Tauziehen aus Kanada ausgeliefert worden. Schreiber gilt auch als eine der Schlüsselfiguren der CDU-Parteispendenaffäre vor zehn Jahren. Für Mittwoch ist das Urteil geplant.

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AFP/DPA

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