Mit einem Raketenangriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot in der Karibik hat die US-Armee laut Medienberichten überlebende Bootsinsassen getötet. Vor dem Einsatz habe die Armee von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Befehl erhalten, alle an Bord des Bootes zu töten, berichteten die "Washington Post" und der Sender CNN am Freitag (Ortszeit). Demnach geht es um einen Vorfall am 2. September, dem ersten öffentlich gemachten Einsatz der US-Armee gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote in der Karibik und im Ostpazifik.
Nach dem Raketenangriff auf das Boot seien zwei Überlebende zu erkennen gewesen, die sich an das brennende Boot geklammert hätten, schrieb die "Washington Post" über den Vorfall am 2. September. Die Armee habe daraufhin erneut auf sie geschossen. Nach diesem Vorfall seien die Anweisungen für derartige Armeeeinsätze geändert worden, demnach müssen Überlebende nun gerettet werden.
Wusste Hegseth von Angriff der US-Armee auf Überlebende?
CNN berichtete, es sei unklar, ob Hegseth gewusst habe, dass es nach dem ersten Angriff auf das Boot Überlebende gegeben habe. Zuerst hatte das Online-Magazin "The Intercept" über den zweiten Angriff berichtet.
Hegseth sprach am Freitag in Online-Netzwerken von "Fake News". Die aktuellen Einsätze in der Karibik seien "rechtmäßig sowohl nach US- als auch nach internationalem Recht", versicherte der Pentagon-Chef. Laut Justizministerium erfolgen die Einsätze in Übereinstimmung mit dem bei bewaffneten Konflikten geltenden Recht.
Der demokratische US-Abgeordnete Seth Moulton erklärte nach dem Erscheinen des "Washington Post"-Berichts, das Töten von Überlebenden sei "offenkundig illegal". "Merken Sie sich meine Worte: Es wird einige Zeit dauern, aber Amerikaner werden dafür strafrechtlich verfolgt werden, entweder wegen Kriegsverbrechen oder richtiggehenden Mordes", fügte der US-Veteran hinzu.
Das Pentagon hat den US-Kongress darüber informiert, dass sich die USA in einem "bewaffneten Konflikt" mit lateinamerikanischen Drogenkartellen befänden, die es als terroristische Gruppen bezeichnet. Mutmaßliche Drogenschmuggler werden dementsprechend als "unrechtmäßige Kombattanten" eingestuft.
Trump bezeichnet Demokraten wegen eines Videos als "Verräter"
Demokratische Kongressmitglieder hatten diesen Monat ein Video veröffentlicht, in dem sie sich an US-Soldaten richteten und betonten, diese hätten das Recht, rechtswidrige Befehle zu verweigern. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Urheber des Videos als "Verräter".
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die US-Regierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der US-Einsätze in der Karibik zu überprüfen. Demnach gibt es deutliche Hinweise, dass es sich um "außergerichtliche" Tötungen handele. Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen wurden bei den US-Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenboote bislang mindestens 83 Menschen getötet.
