Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September könnten zu einer Zäsur für Deutschland werden. In beiden Ländern liegt die AfD laut Umfragen weit vor der Konkurrenz. Die einzige Frage, die es noch zu klären gilt, scheint: Reicht es für eine absolute Mehrheit und damit für die ersten AfD-Ministerpräsidenten?
In Sachsen-Anhalt ist das ein zumindest realistisches Szenario, hier liegt die Rechtsaußen-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund derzeit bei knapp über 40 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation etwas komplizierter. Dort steht die AfD derzeit zwar ebenfalls bei knapp 36 Prozent. Um den Ministerpräsidenten zu stellen, reicht das aber nicht, da alle anderen derzeit im Landtag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.
AfD im Umfragehoch, das BSW kämpft ums Überleben
Doch ausgerechnet das BSW von Sahra Wagenknecht öffnet der AfD womöglich ein Schlupfloch zur Macht und bringt sich als Königsmacher ins Spiel. Denn anders als die vor Kraft strotzenden Wahlkämpfer vom rechten Rand kämpft Wagenknechts Bündnis ums Überleben. Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei in Umfragen bei knapp fünf Prozent – teilweise sogar knapp darunter. Sollte sie den Sprung in die Landtage verpassen, wäre das wohl ihr Ende.
Das Portal „Apollo News“ hat nun darüber berichtet, dass Wagenknecht eine Unterstützung der AfD nicht ausschließt – für den Fall, dass die Rechtspopulisten eine Minderheitsregierung anstreben. In der „Bild“ erklärte die 56-Jährige: „Mit einer Stimme für das BSW wird die Brandmauer abgewählt.“ Das BSW wolle einen überparteilichen Ministerpräsidenten, „der mit wechselnden Mehrheiten regiert – ohne Parteien auszugrenzen“.
Wagenknecht schließt Unterstützung nicht aus – doch will die AfD sie überhaupt?
Stellt sich nur die Frage, ob die AfD sich vom BSW zur Macht verhelfen lassen würde. Laut „Bild“ gibt es innerhalb der AfD Zweifel, ob das BSW tatsächlich als Partner zuverlässig ist. Man sehe das Bündnis als „zu chaotisch“ und „nicht regierungsfähig“. Ausschließen wolle man eine Zusammenarbeit aber nicht.
Für Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Chef Leif-Erik Holm ist zudem nicht ausgemacht, dass das BSW überhaupt in den Landtag einzieht. Doch für den Fall, dass Wagenknechts Partei es schafft, sei er „natürlich gesprächsbereit“ – vorausgesetzt, das BSW stelle im Vorhinein seine Position zur AfD klar.
Rein inhaltlich würde eine Regierungskoalition aus AfD und BSW sicherlich schwer zusammenfinden. Zwar gibt es bei Themen wie Migration, Russland und Rüstungsexporten Schnittmengen, in der Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik liegen beide aber weit auseinander.
