Video: Wüst vor Flüchtlingsgipfel: "Bund hat kein ausreichendes Problembewusstsein"

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen "Die Lage ist ernst. Die Kommunen beschreiben, dass sie vielfach am Limit sind, ihnen das Personal fehlt, gute Integration zu machen, ihnen die Räume fehlen, die Immobilien fehlen, um Menschen gut unterzubringen. Kitas, Grundschulen, Schulen sind überlastet, um den Menschen, die zu uns gekommen sind, dauerhaft gerecht zu werden. Der Bund ist aufgefordert, die Kommunen deutlich stärker zu unterstützen. Diese Arbeit, die notwendig ist, zu leisten. Der Bund hat sich leider aus einem bewährten System verabschiedet, das seine Finanzhilfen gebunden hat an die Zahl der Menschen, die zu uns kommen. Gehen die Zahlen hoch, werden die Hilfen mehr. Gehen die Zahlen runter, atmet das System auch wieder nach unten hin aus. (Weißblitz) Dass der Bund jetzt vor diesen Gesprächen zu verstehen gibt, dass er keinen weiteren Euro geben will, die Kommunen nicht weiter unterstützen will, ist deshalb keine angemessene Antwort. Das ist so keine Grundlage für gute Gespräche und vor allen Dingen nicht für eine gute Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen, um den Menschen, die hier zu uns gekommen sind, gerecht zu werden. Wir haben sicherlich Grund genug, uns zu treffen und über viele Dinge zu sprechen. Aber wenn wir da nicht einig werden, wird eine ganz wesentliche Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben, nicht erfüllt. Es zeigt, dass der Bund kein ausreichendes Problembewusstsein hat, und deswegen stellen wir uns auf sehr, sehr langwierige und schwierige Verhandlungen am Mittwoch ein."