Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat zurückhaltend auf Grünen-Forderungen nach einem "nationalen Flüchtlingsgipfel" angesichts der mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen reagiert. "Wir brauchen Unterbringungskapazitäten", sagte Jäger im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn ein solcher Gipfel dazu beitragen würde bundesweit, dann kann man ihn machen."
Jäger fügte hinzu, er habe aber den Eindruck, dass Kirchen, Staat und Zivilgesellschaft "große Akzeptanz" für die Flüchtlinge hätten und "sehr schnell" bereit seien, Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. "Das ist jetzt kein politisches Problem, das ist ein logistisches Problem, und ich bin mir sehr sicher, dass wir es gemeinsam meistern können."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zuvor einen "Flüchtlingsgipfel" als "längst überfällig" bezeichnet. "Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssen an einen Tisch", forderte die Grünen-Politikerin in der "Rheinischen Post". Der Bund müsse "schnellstmöglich prüfen", welche Gebäude er selbst für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen könne. Zudem "muss er Länder und Kommunen finanziell entlasten, etwa durch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes", das unter anderem die Höhe der Sach- und Geldleistungen an Asylbewerber festlegt.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft in Burbach im Siegerland Asylbewerber von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden sein sollen. Auf einem Handy-Foto sind zwei Sicherheitsleute sowie ein gefesselt am Boden liegender Mann zu sehen. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel nach unten. Zudem existiert ein Video, in dem ein Mann aufgefordert wird, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen. Auch in Unterkünften in Essen und Bad Berleburg soll es Übergriffe geben haben.
