Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält seine Minderheitsregierung für stabil. "Am Ende ist die Sache doch vollkommen klar: Es passieren nur die Dinge, die ein größerer Teil des Plenums möchte. Die Koalition aus CDU und SPD kann kluge Angebote machen. Das machen wir", sagte der Regierungschef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Einbeziehen der Opposition in den Konsultationsmechanismus gebe es Planbarkeit und eine Diskussion auf Augenhöhe.
Kritik von Grünen und Linken am Konsultationsverfahren
Kretschmers Koalition fehlen im Parlament zehn Stimmen zur Mehrheit. Über ein Konsultationsverfahren wird die Opposition in Pläne der Regierung einbezogen und kann selbst Ideen einbringen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, Grüne und Linke beteiligen sich daran, die AfD nicht. Ein Jahr nach der Regierungsbildung hatten Grüne und Linke den Mechanismus infrage gestellt. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert verglich die Koalition mit Murmeltieren: "Die sind meist in ihrem Bau und kommen nur heraus, wenn sie etwas brauchen."
Regierung hat Stabilität für Sachsen nicht allein in der Hand.
Das Fazit Kretschmers fällt anders aus. "Es ist sehr viel geworden, und es gibt einen wertschätzenden Umgang miteinander. Doch die Frage, ob bei einer Minderheitsregierung etwas stattfindet, ist abhängig, ob die Opposition mitwirken will." Das müssten die Abgeordneten im Landtag entscheiden. "Wenn es nach der CDU und der SPD geht, ist ganz klar: Wir wollen diesem Land Stabilität geben. Wir wollen die Regierung bis zur Landtagswahl 2029 führen, aber es liegt nicht an uns allein. Wir haben das nicht in der Hand."
Kretschmer bereit für eine weitere Kandidatur als Regierungschef
Kretschmer (50) ist bereit, 2029 noch einmal anzutreten. Im Falle eines Erfolgs wäre es seine dritte Wiederwahl. Damit würde er zugleich der Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Sachsen werden. "Wir werden das in der sächsischen Union in Ruhe besprechen. Nicht heute, aber sicher anderthalb Jahre vorher. Aber ich bin selbstverständlich bereit. Das muss man auch sein in einer Zeit, in der es wirklich darauf ankommt, Verantwortung zu übernehmen." Gerade in finanziell schwierigen Zeiten brauche das Land Stabilität.
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Kretschmer sieht als CDU-Landeschef gutes Klima in der Union
Kretschmer zufolge ist die CDU in Sachsen gut aufgestellt. Es gebe eine ganze Reihe von Persönlichkeiten, die das Amt des Ministerpräsidenten ausüben könnten. "Wir sind in der sächsischen Union in dem glücklichen Zustand, dass wir untereinander eine sehr gute Verbindung haben und gern zusammenarbeiten", sagte der CDU-Landeschef. Es gebe weder Streit noch Konkurrenz. Es fühle sich in der Partei einfach gut an. "Deshalb bin ich auch gern bereit, über 2029 hinaus länger Verantwortung zu übernehmen."
