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+++ Newsticker Flüchtlingskrise +++ Koalitions-Spitzen beschließen spezielle Aufnahmezentren


EU-Parlamentspräsident Schulz besucht Lesbos, der getötete Flüchtlingsjunge Mohamed wird beigesetzt und der Streit um die Flüchtlingspolitik in der Regierung geht in die nächste Runde. Die Ereignisse im stern-Newsticker.

Schon vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zur Flüchtlingskrise verbreiteten Union und SPD Optimismus: "Ich bin ganz sicher, dass wir zu einem Ergebnis kommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Fernsehsender N-TV. Derweil besucht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die griechische Insel Lesbos um sich ein Bild von der Lage der vielen tausend Flüchtlinge zu machen. Die Zeitung "Die Welt" meldet, die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge sei in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen und der getötete vierjährige Flüchtlingsjunge Mohamed wird in Berlin beerdigt. Die Ereignisse im stern-Ticker zur Flüchtlingskrise:

+++ 23.04 Uhr: Gute Nacht! +++

Liebe Leserinnen und Leser,

für heute war es das zum Thema Flüchtlingskrise. Morgen erfahren Sie wieder alles, was sie wissen müssen, bei uns.

Ihre stern-Redaktion

+++ 22.14 Uhr: Ergebnisse des Ministerpräsidenten-Treffens noch unbekannt +++

Bund und Länder beraten über weitere Schritte in der Flüchtlingskrise. Nach der Vorstellung der Asyl-Einigung der Koalitionsspitzen durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer wurde mit den Ministerpräsidenten der Länder weiterberaten. Nähere Angaben gab es nach Ende des Treffens gegen 22.00 Uhr zunächst nicht. Als wichtige Themen zwischen Bund und Ländern gelten unter anderem Fragen der Registrierung und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

+++ 22.10 Uhr: Linke kritisiert Asylkompromiss +++

Die Linkspartei sieht im jüngsten Asylkompromiss der Bundesregierung ein Signal in die falsche Richtung. "Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen", sagt der Vorsitzende Bernd Riexinger nach Angaben seiner Partei. "Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird."

Die Regierungsparteien verheimlichten, dass die Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge überlastet seien, weil es zu wenig Personal gebe. "Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre durch Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Infrastruktur, Personal für Bildung und bei der Hilfe beim Stellen von Asylanträgen aufholen", fordert Riexinger.

+++ 22.02 Uhr: 1000 Sporthallen mit Flüchtlingen belegt +++

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) geht davon aus, dass in Deutschland zurzeit rund 1000 Sporthallen mit Flüchtlingen belegt sind. "Wir gehen davon aus, dass es bis Ende des Jahres etwa 1500 Hallen sein werden", sagt DOSB-Präsident Alfons Hörmann auf der 5. Sportkonferenz im Deutschlandfunk in Köln zum Thema "Grenzenlos gefordert? Der Sport und die Flüchtlingsfrage“.

Während in Nordrhein-Westfalen momentan etwa 400 der insgesamt 7000 Hallen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, ist das Verhältnis in anderen Bundesländern problematischer. In Bremen seien es ein Drittel der vorhandenen Sporthallen, berichtet Hörmann.

+++ 19.58 Uhr: Merkel verliert an Zustimmung, Seehofer legt zu +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert angesichts der Flüchtlingskrise weiter an Zustimmung in der Bevölkerung. Zudem rutscht die Union nach dem jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" nochmals ab. Mit der Arbeit der Kanzlerin sind nach der Umfrage nur noch 49 Prozent der Befragten zufrieden - 5 Prozentpunkte weniger als im Oktober und ganze 26 Punkte weniger als im April. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legt im Vergleich zum Vormonat hingegen nochmals um 6 Punkte auf 45 Prozent zu.

+++ 19.02 Uhr: Seehofer: "Haben nie Haft gefordert" +++

"Bayern hat in den letzten Wochen eine gute Visitenkarte in der Flüchtlingskrise abgegeben", sagt Horst Seehofer. Bayern stellt in Bamberg und in Mansching zwei Einrichtungen für die spezielle Erstaufnahme zur Verfügung. Das  neue Verfahren orientiere sich am bisherigen Flughafen-Verfahren. "Mir liegt an dem neuen Verfahren sehr viel", sagt Seehofer. Bei den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, müsse man ein rechtsstaatlich anständiges Verfahren durchführen. "Wir haben nie eine Art Haft für diese Menschen gefordert", macht Seehofer seinen Standpunkt klar.

+++ 18.57 Uhr: Gabriel: "Großen Schritt nach vorne gemacht" +++

"Wir haben heute Maßnahmen verabredet, die dazu dienen sollen, mit der Herausforderung anständig umzugehen", sagt Gabriel. Die ohne Bleibeperspektive sollen schnell abgeschoben werden, damit wir Platz haben für die, die eine Bleibeperspektive haben. "Da hat es zwischen uns dreien nie eine Differenz gegeben." Die Residenzpflicht wird nur für die wieder eingeführt, die keine Bleibeperspektive haben. "Wir können über Steuerung der Flucht erst reden, wenn wir gesicherte Außengrenzen haben." Erst damit könne man ohne Schlepper und Todesgefahr die Flüchtlinge retten. "Mit Helfen, Ordnen und Steuern haben wir heute einen großen Schritt nach vorne gemacht."

+++ 18.49 Uhr: Merkel beginnt mit Pressekonferenz +++

Angela Merkel beginnt ihre Pressekonferenz. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern soll ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt werden. Dazu soll es spezielle Aufnahmeeinrichtungen geben, in denen in drei Woche ein Asylentscheid fallen soll. Dort gelte eine verschärfte Residenzpflicht. Bei Verstößen sollen Leistungen gestrichen und das Asylverfahren gestoppt werden. Drei bis fünf solcher Zentren sollen entstehen, eines davon hat Bayern bereits zugesagt. Aus den Zentren sollen auch die Abschiebungen vorgenommen werden.

Sie haben auch über Maßnahmen gegen die Fluchtgründe beraten. Die Mittel für die Versorgung in Flüchtlingslagern in Libyen sollen erhöht werden.

"Wir werden uns in Afghanistan militärisch engagieren, um die Bevölkerung in Afghanistan zu schützen", sagt Angela Merkel. Sie schließt mit den Worten: "Wir können es schaffen und wir wollen es schaffen."

+++ 18.16 Uhr: Drei bis fünf Registrierzentren +++

Bundesweit sollen drei bis fünf Sonderaufnahmeeinrichtungen entstehen, in denen sich Flüchtlinge verpflichtend registrieren lassen müssen, wie AFP aus Koalitionskreisen erfuhr.

+++ 18.06 Uhr: Schweden kann keine Unterkunft mehr garantieren +++

Schweden kann Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantieren. Migrationsminister Morgan Johansson sagt bei einer Pressekonferenz, Neuankömmlinge hätten die Wahl, entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückzukehren oder sich selbst eine Unterkunft zu suchen. "Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht", sagte der Minister. Er hoffe, die Nachricht habe einen dämpfenden Effekt.

Inzwischen kommen täglich 1500 neue Asylbewerber in Schweden an. Darunter seien viele, die zuvor in Deutschland in Zelten untergebracht waren und sich angesichts der verschärften Aufnahmebedingungen entschieden hätten, nach Schweden weiter zu reisen, sagt Johansson.

+++ 18.02 Uhr: 65 straffällige Sicherheitsleute in Erstaufnahmeeinrichtung +++

Ein privater Sicherheitsdienst hat auch straffällig gewordene Mitarbeiter in Erstaufnahmen für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein eingesetzt. Nach Angaben des Kieler Innenministeriums wurden rund 300 Beschäftigte der Firma secura protect Nord GmbH durch das Landeskriminalamt überprüft. Dabei wurden 65 Personen identifiziert, deren Beschäftigung in den Erstaufnahmen des Landes untersagt wurde, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

+++ 17.35 Uhr: Spezielle Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge kommen wohl +++

Die Koalitionsspitzen haben sich nach Informationen aus SPD-Kreisen auf beschleunigte Verfahren in speziellen Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge verständigt. Dort werde eine Residenzpflicht gelten - das heißt, die Asylbewerber dürften den Landkreis nicht verlassen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.

+++ 17.24 Uhr: Merkel, Seehofer und Gabriel geben Erklärung ab +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen noch am frühen Abend über die Ergebnisse ihrer Gespräche zur Flüchtlingspolitik informieren. Die Parteichefs würden gegen 18.45 Uhr vor die Medien treten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Nach zweieinhalbstündigen Beratungen deutet sich damit an, dass die drei Parteichefs zumindest in Teilen der strittigen Fragen Ergebnisse erzielt haben. Das ursprünglich für 17.30 Uhr geplante Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten wurde auf 19.15 Uhr verschoben.

+++ 15.21 Uhr: Beratungen über Flüchtlingskrise laufen +++

Mit gut einstündiger Verspätung kommen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu einem entscheidenden Treffen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zusammen. Gabriel war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag kurzfristig gebeten worden, statt wie vorgesehen um 14.00 Uhr eine Stunde später zu kommen. Er traf um 15.08 Uhr in der Regierungszentrale ein.

Die Parteivorsitzenden der großen Koalition wollten nach ihrem ergebnislosen Gespräch vom Sonntag unter anderem einen Kompromiss bei den von der Union verlangten Transitzonen finden. Die Union pocht auf solche Bereiche für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Die SPD will keine Haftzentren.

Am späten Nachmittag (17.30) will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder ebenfalls zu Gesprächen über die Asylpolitik zusammenkommen.

+++ 15.01 Uhr: Juncker lobt Deutschland als Vorbild +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert die Europäer auf, sich in der Flüchtlingsfrage ein Beispiel an Deutschland zu nehmen. "Dieses ist eine Existenzfrage für den gesamten Kontinent, darum müssen alle ihren Beitrag leisten - und das tun sie nicht", sagt Juncker bei einem Kongress in Frankfurt. "Was in der Flüchtlingsfrage passiert, ist eine grandiose deutsche Leistung. Aber andere müssen auch mitmachen." Es gehe nicht, dass wenige Länder wie etwa Deutschland und Schweden die Hauptlast trügen. Er stehe in der Flüchtlingsfrage fest an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Mir ist eine deutsche Bundeskanzlerin lieber, die sich den Problemen stellt, auch Herz zeigt."

+++ 12.49 Uhr: Gabriel will mehr Bildungsangebote für Flüchtlinge +++

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt bei der Integration von Flüchtlingen vor allem auf Bildungsangebote. "Und natürlich kostet das Geld", sagt der SPD-Chef in Berlin. Diese finanziellen Anstrengungen dürften nicht an ehrgeizigen Haushaltszielen scheitern. Die Flüchtlinge dürften nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Denn dann drohten Parallelgesellschaften. Verhindert werden könne das nur mit ausreichenden Bildungsangeboten.

+++ 12.13 Uhr: EU erwartet drei Millionen weitere Flüchtlinge in Europa bis 2017 +++

Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Das erklärt die Brüsseler Behörde in ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017. Die EU-Kommission rechnet demnach mit der Ankunft von einer Millionen Flüchtlingen im laufenden Jahr, 1,5 Millionen im Jahr 2016 und einer halben Million im Jahr 2017. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärt, der Flüchtlingsandrang werde eine "schwache, aber positive" Wirkung auf das Wirtschaftswachstum in der EU haben.

Die UNO geht unterdessen davon aus, dass allein in den kommenden vier Monaten 600.000 weitere Flüchtlinge über die Türkei nach Europa kommen werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechne von November 2015 bis Februar 2016 mit der Ankunft von durchschnittlich 5000 Flüchtlingen pro Tag, heißt es einem in Genf veröffentlichten Bericht zum Finanzbedarf für diesen Winter. Damit müssten sich die Länder Kroatien, Griechenland, Serbien, Slowenien und Mazedonien in diesem Zeitraum auf die Ankunft von 600.000 neuen Flüchtlingen einstellen.

In diesem Jahr sind nach UN-Angaben bislang knapp 750.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen.

+++ 11.31 Uhr: Hasselfeldt will "Stufenverfahren" für Transitzonen +++

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schlägt ein "Stufenverfahren" zur Einführung der umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge vor. Es sei möglich, "zunächst mit einer Gruppe - wie den Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten - zu beginnen", sagt Hasselfeldt der Zeitung "Die Welt". Die CSU will in den von ihr gewünschten Transitzonen eigentlich auch weitere Flüchtlinge unterbringen, zum Beispiel solche, die ihre Identität verschleiern würden.

Die SPD lehnt die Transitzonen ab, weil sie diese mit einer massenhaften Internierung der Flüchtlinge und damit mit "Haftlagern" gleichsetzt. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen die Zahlung staatlicher Leistungen von einem freiwilligen Aufenthalt in dezentralen Registrierungszentren abhängig machen.

Hasselfeldt hält jedoch an der Forderung nach einer Aufenthaltspflicht fest. Für die Dauer ihres Asylverfahrens müssten die Flüchtlinge in den Transitzonen "präsent" sein, sonst machten diese "keinen Sinn", sagt sie der "Welt".

+++ 10.55 Uhr: Pro Asyl warnt große Koalition vor "faulen Kompromissen" +++

Vor den neuen Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Union und SPD vor "faulen Kompromissen" auf Kosten der betroffenen Menschen. "Schutzsuchende müssen den Zugang zu einem regulären Asylverfahren haben", verlangt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt. Scharfe Kritik übt er in diesem Zusammenhang an Plänen vor allem von CDU und CSU für sogenannte Transitzonen an den Grenzen.

+++ 10.32 Uhr: Regierungschefs wollen mehr Geld vom Bund für Geflüchtete +++

Die Regierungschefs von Brandenburg und Thüringen fordern vor den Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise mehr Geld vom Bund. Es bedürfe eines schnellen Nachschlags, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der "Rheinischen Post". "Es darf nicht sein, dass der Bund seine schwarze Null zu Lasten der Länder sichert."

+++ 10.15 Uhr: Flüchtlingskind stirbt vor Kos +++

Während EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sich in Griechenland ein Bild von der Lage der Flüchtlinge macht, kommt es dort weiter zu Dramen. Die griechische Küstenwache barg in der Nacht zum Donnerstag 14 Menschen aus den Fluten vor der Insel Kos; für ein Flüchtlingskind kam jedoch jede Hilfe zu spät. Ein weiteres Kind werde vermisst, teilte die Küstenwache mit. Das Flüchtlingsboot war wenige hundert Meter vor der Küste wegen starken Seegangs gekentert.

+++ 09.44 Uhr: Insolvenzverwalter bieten Hilfe bei Wohnungsuche für Flüchtlinge +++

Die Insolvenzverwalter bieten der Politik ihre Hilfe bei der Suche nach geeigneten Unterkünften für Flüchtlinge an. "Wir alle verfügen über Immobilien in unseren Insolvenzmassen", sagt der Vorsitzende des Branchenverbandes VID, Christop Niering, beim Insolvenzverwalterkongress in Berlin. "Das sind nicht nur Baumärkte und große Hallen." Es befänden sich auch viele Gebäude darunter, die sich als Wohnunterkünfte eigneten.  "Wir haben unsere Mitglieder aufgefordert, da nachzuschauen", so Niering.

+++ 09.38 Uhr: 500.000 Überstunden wegen Grenzkontrollen bei Bundespolizei +++

Seit der Wiedereinführung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich wegen der Flüchtlingskrise leisten Bundespolizisten einem Bericht zufolge mehr als 500.000 Überstunden. Zwischen dem 13. September und dem 16. Oktober seien "Mehrleistungen in Höhe von circa 500.000 Stunden erbracht" worden, zitiert die Zeitungen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Beamte in Bayern arbeiteten "anlässlich von Grenzkontrolleinsätzen" pro Woche "bis zu 80 Stunden".

+++ 09.12 Uhr: Albig: Bund muss bessere Asyl-Logistik sicherstellen +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert den Bund auf, seine Zusagen an die Länder zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zügig umzusetzen. Vor allem müsse die Logistik für die neu ankommenden Asylbewerber verbessert werden, sagt der SPD-Politiker vor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dazu gehöre die Erfassung und Verteilung der Asylbewerber.

+++ 08.21 Uhr: Flüchtlingslage nicht für CSU-Klamauk missbrauchen +++

Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen über weitere Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die Grünen die Umsetzung der bisher beschlossenen Maßnahmen angemahnt. "Das neue Asylgesetz ist gerade einmal zwei Wochen alt. Statt immer wieder eins draufzusetzen, sollte die Umsetzung der jüngsten Beschlüsse rasch erfolgen", so die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Deutschen Presse-Agentur. Göring-Eckardt mahnt eine sachliche Debatte an. "Die humanitäre Situation der Flüchtlinge ist zu wichtig, als dass sie zum nächsten Maut-Klamauk der CSU missbraucht werden darf."

+++ 07.46 Uhr: SPD-Fraktion vor Spitzentreffen optimistisch +++

Vor dem neuen Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik sieht die SPD-Bundestagsfraktion gute Chancen für eine Einigung. Sie sei "optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagt die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht  im ARD-"Morgenmagazin". Letztlich gehe es lediglich darum, "dass das, was längst beschlossen ist, viel zügiger umgesetzt wird" - "die Erfassung, die Registrierung, die Entscheidung und auch die Abschiebung".

+++ 7 Uhr: Hilfsorganisationen fordern Ende des Streits um Transitzonen  +++

Die großen deutschen Hilfsorganisationen fordern die Politik auf, den Streit um Transitzonen beizulegen und die drängenden Probleme bei der Flüchtlingsversorgung zu lösen. "Wir appellieren an die Politik, die Registrierung der Flüchtlinge und die Bearbeitung der Asylanträge schneller vorzunehmen, um die oft überfüllten Notunterkünfte entlasten zu können", so der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

+++ 06.44 Uhr: "Welt" meldet deutlich mehr Gewalt gegen Flüchtlinge +++

Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge ist nach Informationen der Zeitung "Die Welt" in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. In diesem Jahr seien bereits 104 Gewalttaten gegen Asylheime registriert worden, darunter 53 Brandstiftungen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Im gesamten Jahr 2014 seien 28 Gewalttaten verzeichnet worden.

+++ 06.15 Uhr: Woidke für Einrichtung von Einreisezentren +++

Angesichts des Flüchtlingszustroms nach Deutschland macht sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für die Einrichtung von Einreisezentren stark. "Die SPD hat klare Vorschläge gemacht", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Die Registrierung von Flüchtlingen und die Bearbeitung von Asylanträgen müsse zügig erfolgen. Wenn sich Flüchtlinge nicht registrieren ließen, müssten sie mit Leistungskürzungen rechnen.

+++ 05.37 Uhr: Getöteter Flüchtlingsjunge Mohamed wird beigesetzt +++

Der getötete Flüchtlingsjunge Mohamed wird heute um 10 Uhr beerdigt. Er soll auf dem Landschaftsfriedhof Berlin-Gatow nach islamischem Ritus seine letzte Ruhe finden. Der Vierjährige wurde am 1. Oktober vom Gelände des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) - einer Anlaufstelle für Flüchtlinge - entführt. Einen Tag später wurde er von einem inzwischen gefassten Mann in dessen Wohnung in Brandenburg erdrosselt. Zuvor soll der 32-Jährige den Jungen sexuell missbraucht haben. Der mutmaßliche Mörder hat die Tötung gestanden. Mohameds Leiche wurde erst am vergangenen Donnerstag nach siebenwöchiger Suche entdeckt.

amt DPA AFP Reuters

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