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Flüchtlingspolitik: Die Asyl-Mogelpackung

Nach mehreren Wochen haben sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel zu einer gemeinsamen Haltung in der Flüchtlingspolitik durchgerungen. Doch was beim Gipfel herauskam ist mehr Fassade als realistischer Inhalt.

Ein Kommentar von Andreas Hoidn-Borchers

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs geeinigt

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs geeinigt

Wenn die großen, breiten und langen Vorsitzenden der drei Regierungsparteien zwei Anläufe brauchen, um sich auf Maßnahmen zu einigen, wie Deutschland der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen Herr werden soll; wenn Angela Merkel danach verkündet, man sei "einen wichtigen Schritt vorangekommen", wenn Sigmar Gabriel sich "dankbar" zeigt, dass "wir keinen neuen, komplizierten Weg" beschreiten müssen, und wenn am Ende Horst Seehofer säuselt: "Ich bezeichne, was wir vereinbart haben, als gut" - dann sollte man extrem misstrauisch sein. Denn dann soll uns mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mogelpackung allererster Güte verkauft werden. Tolle Verpackung, ganz wenig drin.

Es gibt dabei eine politische und eine inhaltliche Dimension. Fangen wir mit der politischen an. Sie ist noch das Beste. Nach wochenlangem Gezerre hat sich die Große Koalition zu einer gemeinsamen Haltung in der Flüchtlingspolitik durchgerungen. Es kann also gehandelt werden. Oder besser im Konjunktiv: Es könnte endlich gehandelt werden.

Das Thema Schuldverteilung

Dies ist kein Plädoyer gegen politische Auseinandersetzungen, ganz im Gegenteil. Sie sollten allerdings noch einen anderen Zweck verfolgen als den, die Schuld zu verteilen, in diesem Fall die Schuld an den hohen Flüchtlingszahlen. Den von der CSU losgebrochenen und von der SPD gern verlängerten Streit um Transitzonen und Einreisezentren, um Zäune, Haft und Abschiebungen jedenfalls konnte in seinen parteitaktisch geprägten Verästelungen kein Mensch mehr nachvollziehen; selbst in den Führungsgremien der Koalitionsparteien gelang es den Experten kaum noch, die Unterschiede klar zu machen. Es war, kurz gesagt, ein Masterprogramm zur Förderung der ohnehin grassierenden Politikverdrossenheit - und, noch schlimmer, zur weiteren Stärkung radikaler, rassistischer und anti-demokratischer Kräfte.

Der CSU war es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, genau das zu verhindern und die Kräfte am Rand einzubinden. Man wünschte sich, dass sie zu genau dieser Stärke wieder zurück findet. Die Zweifel allerdings sind groß. Das liegt nicht zuletzt am bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef. Horst Seehofer beherrscht wie kein anderer die Kunst, ein Schoßhündchen in einen Höllenhund zu verwandeln - und wieder zurück. Sein liebstes Verwandlungsobjekt ist er selbst. Sein an Merkel gerichtetes Ultimatum, seine unterschwellige Drohung, die Koalition zu verlassen, und der nun ausgehandelte Kompromiss haben seinen verblassten Nimbus als Der-tut-was-Horst wieder aufpoliert. Er hat nun Ruhe bis zum CSU-Parteitag in zwei Wochen. Und: Er ist längst mit einem mutmaßlichen guten Ergebnis als Parteivorsitzenden wiedergewählt, wenn sich herausstellt, wie wenig die am Donnerstag gefassten Beschlüsse taugen werden, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Aber auch in der CSU geht Gemeinwohl nicht immer vor Eigenwohl.

Inhaltlich mehr als unrealistisch

Und damit zum weniger Guten des Gipfels, dem Inhalt. Der ist erschütternd dürftig und taugt selbst als symbolischer Akt nur wenig. Die neun Punkte von A wie "Verbesserung und Beschleunigung der Asylverfahren insgesamt" bis I wie "Integration" werden kaum dazu führen, dass nennenswert weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die verschärften Regeln für Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern treffen vor allem die Menschen vom Westbalkan - diese Gruppe macht inzwischen aber nur noch etwa zehn Prozent aller Flüchtlinge aus. Längst stammt mehr als die Hälfte der bei uns Zuflucht Suchenden aus Syrien - und die werden bleiben. Sie werden auch weiterhin ihre Familien nachholen dürfen, wie fast alle anderen Flüchtlinge auch. Das zeitweilige Verbot, Angehörige nachzuholen, trifft insgesamt nur wenige tausend Menschen. Wie man das nennt? Augenwischerei wäre jedenfalls verharmlosend.

Und so geht es weiter. Das "schnelle Erlernen der deutschen Sprache umfassend fördern" (Punkt I), zugleich dafür künftig aber eine "angemessene Eigenbeteiligung" von Flüchtlingen zu verlangen (Punkt D)? Widersprüchlicher geht´s kaum. In Afghanistan, von wo aus der nächste große Flüchtlingstreck droht, "innerstaatliche Fluchtalternativen" schaffen? Für jeden, der die explosive Lage im Land kennt, so realistisch wie eine Frau als Papst. "Das Europäische Recht weiterentwickeln und seine Durchsetzung sichern"? Manchmal fragt man sich, ob die Drei sich wirklich nicht biegen vor Lachen, wenn sie solche Sätze formulieren.

Es bleibt als halbwegs realistische Hoffnung: die materiell wie politisch teuer erkaufte Hilfe der Türkei; besser gesicherte Außengrenzen der EU; und, vor alle, der Einsatz von sehr, sehr viel Geld, um die Lage in den Flüchtlingsregionen zu verbessern. Das wird dauern, sehr lange womöglich. Aber anders geht es nicht. Und solange müssen wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass auch weiterhin sehr viele Flüchtlinge kommen werden. Das einzugestehen und auszusprechen - soviel Ehrlichkeit dürfte man schon verlangen. Auch von einem Illusionskünstler wie Horst Seehofer.