Ungeachtet der grundsätzlichen Bereitschaft für einen Deutschland-Pakt haben sich Regierung und Opposition am Freitag im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die Flüchtlingspolitik geliefert.
Video "Populismus pur" vs. "Trojanisches Pferd" - Bundestagsdebatte zur Migration
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STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Ja, wir sind auf allen Ebenen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken. Und deshalb, meine Damen und Herren, arbeitet die Bundesregierung mit den Kommunen, mit den Ländern an echten substanziellen Lösungen. Das heißt konkret, ich habe die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, mit mehreren Hundertschaften verstärkt. Und die machen erfolgreiche Schleierfahndung dort. Und mein Dank gilt den Beamtinnen und Beamten, die wirklich gute Arbeit leisten." "Wir haben als Demokraten eine Verantwortung für unsere Demokratie. Gehen Sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror bedroht sind, meine Damen und Herren! Ja, ob das Gerede, Herr Fraktionsvorsitzender Merz, von Sozialtouristen aus der Ukraine oder das Remake der Obergrenze von Herrn Söder, all das ist Populismus pur und stärkt nur die Rechtsextremen. Oder, ich will Markus Söder selbst zitieren, der einmal gesagt hat: Du kannst ein Stinktier nicht über stinken. Machen Sie also denselben Fehler nicht noch einmal, einfache Lösungen zu präsentieren, obwohl es die nicht gibt, meine Damen und Herren." O-Ton Alexander Dobrindt (CSU), Vizevorsitzender Unionsfraktion: "Sie sind diejenige, die, anstatt Vernunft walten zu lassen, anstatt Solidarität walten zu lassen, diese Entscheidungen in Europa blockieren. In Europa ist Frau Faeser bei der Migrationspolitik kein Zugpferd, sondern Sie sind das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise. Das ist die Situation." "Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann. Die Asylzahlen, sie steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz, sie schwindet. Wenn das die Analyse ist, wenn das die Grundlage ist, dann kann man daraus einen Konsens bilden. Wir sind bereit, auf dieser Basis einen Konsens mit ihnen zu finden." O-Ton Bernd Baumann (AfD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: "Überall werden Frauen bedrängt, täglich Frauen und Mädchen vergewaltigt, in Schwimmbädern, in Parks, auf offenen Straßen. Unsere Bevölkerung, unsere Frauen und Mädchen haben Schutz verdient, meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen sagen, immer mehr Menschen sagen: Schlimmer als der menschengemachte Klimawandel ist der menschengemachte Bevölkerungswandel, meine Damen und Herren. Und diesen Bevölkerungswandel hat die CDU, hat die CDU über Deutschland hereinbrechen lassen. Das war ein tiefer historischer Einschnitt." O-Ton Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin: "Zuallererst brauchen die Kommunen genügend Geld, um die Strukturen vor- und aufrechtzuerhalten, die jetzt notwendig sind. Zweitens: Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren schneller werden, dass für viele Geflüchtete so schnell wie möglich ihr Status geklärt wird. Und drittens, das Chancenaufenthaltsrecht, es wirkt. Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist die Zahl der Ausreisepflichtigen zurückgegangen, weil diese Menschen in Arbeit sind, weil sie in Arbeit sind, helfen, wo überall es geht, weil sie in Arbeit sind und übrigens auch in die Sozialsysteme einzahlen, meine Damen und Herren."
STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Ja, wir sind auf allen Ebenen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken. Und deshalb, meine Damen und Herren, arbeitet die Bundesregierung mit den Kommunen, mit den Ländern an echten substanziellen Lösungen. Das heißt konkret, ich habe die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, mit mehreren Hundertschaften verstärkt. Und die machen erfolgreiche Schleierfahndung dort. Und mein Dank gilt den Beamtinnen und Beamten, die wirklich gute Arbeit leisten." "Wir haben als Demokraten eine Verantwortung für unsere Demokratie. Gehen Sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror bedroht sind, meine Damen und Herren! Ja, ob das Gerede, Herr Fraktionsvorsitzender Merz, von Sozialtouristen aus der Ukraine oder das Remake der Obergrenze von Herrn Söder, all das ist Populismus pur und stärkt nur die Rechtsextremen. Oder, ich will Markus Söder selbst zitieren, der einmal gesagt hat: Du kannst ein Stinktier nicht über stinken. Machen Sie also denselben Fehler nicht noch einmal, einfache Lösungen zu präsentieren, obwohl es die nicht gibt, meine Damen und Herren." O-Ton Alexander Dobrindt (CSU), Vizevorsitzender Unionsfraktion: "Sie sind diejenige, die, anstatt Vernunft walten zu lassen, anstatt Solidarität walten zu lassen, diese Entscheidungen in Europa blockieren. In Europa ist Frau Faeser bei der Migrationspolitik kein Zugpferd, sondern Sie sind das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise. Das ist die Situation." "Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann. Die Asylzahlen, sie steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz, sie schwindet. Wenn das die Analyse ist, wenn das die Grundlage ist, dann kann man daraus einen Konsens bilden. Wir sind bereit, auf dieser Basis einen Konsens mit ihnen zu finden." O-Ton Bernd Baumann (AfD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: "Überall werden Frauen bedrängt, täglich Frauen und Mädchen vergewaltigt, in Schwimmbädern, in Parks, auf offenen Straßen. Unsere Bevölkerung, unsere Frauen und Mädchen haben Schutz verdient, meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen sagen, immer mehr Menschen sagen: Schlimmer als der menschengemachte Klimawandel ist der menschengemachte Bevölkerungswandel, meine Damen und Herren. Und diesen Bevölkerungswandel hat die CDU, hat die CDU über Deutschland hereinbrechen lassen. Das war ein tiefer historischer Einschnitt." O-Ton Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin: "Zuallererst brauchen die Kommunen genügend Geld, um die Strukturen vor- und aufrechtzuerhalten, die jetzt notwendig sind. Zweitens: Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren schneller werden, dass für viele Geflüchtete so schnell wie möglich ihr Status geklärt wird. Und drittens, das Chancenaufenthaltsrecht, es wirkt. Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist die Zahl der Ausreisepflichtigen zurückgegangen, weil diese Menschen in Arbeit sind, weil sie in Arbeit sind, helfen, wo überall es geht, weil sie in Arbeit sind und übrigens auch in die Sozialsysteme einzahlen, meine Damen und Herren."
