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Kurz vor Bundestagsdebatte Ampel-Abgeordnete kündigen Entwurf für Impfpflicht an

Debatte um Impfpflicht: Eine Impfnadel wird in einen Oberarm gepiekst.
Noch werden in Deutschland zu wenig Corona-Impfungen verabreicht. Der Bundestag will deswegen nächste Woche über eine allgemeine Impfpflicht diskutieren.
© Paul Zinken / DPA
Die Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht gewinnt an Tempo. Nun haben sieben Abgeordnete der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen ersten Gesetzentwurf angekündigt.

Im Nachbarland Österreich wurde sie bereits eingeführt und auch in Deutschland nimmt die Debatte über die Impfpflicht Fahrt auf. Kurz vor der am Mittwoch anstehenden Orientierungsdebatte im Bundestag haben sieben Abgeordnete der Ampel-Fraktionen einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht angekündigt. Die Gruppe spricht sich für eine Pflicht ab 18 Jahren aus, sie will nach der Bundestagsdebatte an einem Entwurf dazu arbeiten, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Impfpflicht-Entwurf als Vorbereitung für Herbst und Winter

"Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten", heißt es weiter. Ziel sei eine "nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete" Lösung. "Unsere Motivation liegt vor allem darin, langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern."

Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen und Till Steffen und den FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bisher ist ein erster Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki bekannt, der sich gegen eine Impfpflicht ausspricht.

les DPA

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