Der Bundestag hat erstmals über die Einführung einer möglichen Corona-Impfpflicht debattiert. Zwischen Justizminister Buschmann, AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sowie Vizeparlamentspräsident Wolfgang Kubicki werden die Konfliktlinien deutlich.
Buschmann, Weidel, Kubicki Von "Verantwortung füreinander" bis "Impfpflicht ist absurd": So lief die Bundestagsdebatte
- Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister: "Wenn der Expertenrat, der Corona Expertenrat, sagt, dass insbesondere die Gruppe der über 50-Jährigen Ungeimpften die größte Sorge bereitet bei der Frage einer künftigen Überlastung der Intensivstationen, müssen wir die mildere Alternative einer altersbezogen, einer gestuften Impfpflicht, sehr ernst nehmen. Aber auch die Anhänger dieser gestuften Impfpflicht müssen sich ernsthaft die Frage stellen: Ist es nicht denkbar, dass wir mit den sehr vielversprechenden antiviralen Medikamenten, die in den Studien eine extrem hohe Wirksamkeit zeigen, wenn wir die schnell und flächendeckend zur Verfügung stellen. Ist nicht möglicherweise auch das eine Perspektive und ein Beitrag, um unsere Intensivstationen und unsere Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen? Ich traue mir heute da noch keine abschließende Meinung zu. Aber wir müssen diese milderen Alternativen nach besten Wissen und Gewissen prüfen."
- Alice Weidel (AfD): "Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch. Es ist ein Trauerspiel, dass wir überhaupt darüber reden müssen. Für eine Corona-Impfpflicht, egal ob für alle oder für einzelne Bevölkerungsgruppen, gibt es keine Rechtfertigung, weder medizinisch noch ethisch noch juristisch. Eine Impfpflicht gegen eine Krankheit, die für mehr als 99 Prozent der Menschen keine lebensgefährliche Bedrohung darstellt. Mit einem Impfstoff, der weder vor Ansteckung noch vor der Weitergabe des Erregers zuverlässig schützt, ist absurd."
- Heike Baehrens (SPD): "Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 sendet die klare Botschaft: Wir alle stehen in der Verantwortung füreinander. Gesunde für Kranke, Erwachsene für Kinder, Junge für Alte. Wir alle gemeinsam stehen in der Verantwortung für die, die in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ungemein belastet sind. Lassen Sie uns gemeinsam den Gegner bezwingen, der uns alle, der unser aller Gesundheit bedroht. Lassen Sie uns dem Virus geschlossen die Stirn bieten. Stimmen Sie für die allgemeine Impfpflicht. Vielen Dank."
- Wolfgang Kubicki (FDP): "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es häufig zu hören, dass eine Impfung vernünftig ist und deshalb die staatliche Verpflichtung ein Gebot der gesellschaftlichen Notwendigkeit sei. Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass eine Impfung vernünftig ist. Trotzdem halte ich die Idee, der Staat liege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch. Die individuellen Gründe, sich nicht impfen zu lassen, können vielfältig sein. Wir machen es uns viel zu einfach, wenn wir erklären, hauptsächlich Corona-Leugner und Rechtsradikale entschieden sich gegen die Impfung. Das ist mitnichten so. Wir müssen respektieren, dass es durchaus bedenkenswerte psychologische oder religiöse Gründe gibt, eine Impfung für sich persönlich abzulehnen. Wer wären wir, wenn wir diese Gründe im Sinne des Allgemeinschutzes als nicht zulässig erachten würden? Insbesondere, nachdem wir mittlerweile wissen, dass der Fremdschutz durch eine Impfung kaum mehr gegeben ist."
