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Krieg in der Ukraine "Scholz beantwortet nur Fragen, die nicht gestellt worden sind": Waffenlieferungen sorgen für hitzige Debatte

Sehen Sie im Video: Hitzige Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen an die Ukraine.




Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Fraktionsvorsitzender: "Der Bundeskanzler, der Bundeskanzler hat über Wochen die Diskussion über die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, offen gelassen, ausweichend beantwortet. Ich erinnere nur an die Regierungsbefragung, die wir vor drei Wochen hier hatten. Der Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet, die ihm nicht gestellt worden sind. Und keine einzige Frage von denen beantwortet, die wir ihm gestellt haben. Meine Damen und Herren. Das Problem für den Bundeskanzler war und ist nicht die Opposition. Das Problem für den Bundeskanzler war und ist bis zum heutigen Tag die Kritik aus den eigenen Reihen. Wir haben doch alle diese, wir haben doch alle diese schrecklichen Bilder vor Augen und sie beschweren uns doch jeden Tag. Die Bilder dieser Menschenrechtsverletzungen, die Bilder aus diesem Kraftwerk, aus diesem Stahlwerk da in Mariupol. Das sind doch furchtbare Bilder. Aber gerade weil wir diese Bilder vor Augen haben, müssen wir doch heute sagen: Einem Aggressor wie Putin und seinem Machtapparat muss man dann in einer solchen Situation auch als Ultima Ratio mit militärischer Gewalt begegnen. Es geht nicht anders in einer solchen Situation." O-Ton Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender: "Und ich habe ja eigentlich auf meinem Zettel draufstehen, ich habe hier eigentlich auf meinem Zettel draufstehen Dank an die Union, weil Herr Merz, und ich muss Ihnen das in aller Emotionalität auch sagen, das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist aber, es ist eine parteipolitische Rede geworden. Sie haben zu Ihren eigenen Leuten gesprochen, und ich will Ihnen sagen, Herr Merz, ich bin dankbar dafür, dass wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben. Ein Dank an die vier Fraktionen und die Vorsitzenden. Aber hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung. Lieber Herr Merz, diejenigen, die am Antrag mitgeschrieben haben, die haben nach dem Prinzip gehandelt: Erst das Land, dann die Partei. Und ich hätte mir gewünscht, dass diejenigen, die ihre Rede geschrieben haben, auch nach diesem Grundsatz die Rede aufgeschrieben hätten." O-Ton Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender: "Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht. Meine Damen und Herren, und deswegen verstehe ich überhaupt nicht, dass 72 Stunden später die Verteidigungsministerin das Gegenteil verkündet. Deutschland liefert schwere Waffen in die Ukraine. Meine Damen und Herren, das heißt jeden Tag eine Kehrtwende. Ich komme da nicht mehr mit. Und das geht vielen Menschen in unserem Land so, dass sie da nicht mehr mitkommen. Wir erleben ein Kommunikationsdesaster der Ampel. Ist das die Führung, Herr Klingbeil, die Olaf Scholz versprochen hat und die man bei ihm bestellen kann? Sie haben die Schattenminister Hofreiter und Strack-Zimmermann, die führen eine Parallel-Diplomatie. Das ist die Lage der Ampel. Wenn ich den Antrag lese, muss ich, muss ich dem Bundeskanzler sagen: Es tut mir leid. Die Jungs und Mädels, die haben sich tatsächlich durchgesetzt. Das ist die Wahrheit. Und in Ihrem Antrag machen Sie jetzt sogar China mit zu einer Konfliktpartei. Wollen Sie wirklich damit etwa für Frieden sorgen, wenn Sie China in dem Antrag aufführen? Nein, das ist das Gegenteil. Herr Scholz tut doch genau das jetzt, was andere gewollt haben."
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In der Bundestagsdebatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kochten die Emotionen hoch. Oppositionsführer Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legten sich miteinander an.

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