Schlagabtausch

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Merz und Vize-Kanzler Klingbeil während Weidel-Rede

Harter Schlagabtausch mit Opposition im Bundestag - Merz wirbt für Zuversicht

"Schuldenorgie", "Bankrotterklärung" beim Klimaschutz und "soziale Kälte": Die Opposition im Bundestag hat die Generaldebatte der Haushaltsberatungen genutzt, um hart mit der bisherigen Politik der neuen schwarz-roten Bundesregierung ins Gericht zu gehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warb seinerseits für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Er räumt aber auch ein: "Es bleibt noch sehr viel zu tun."
Bundestag am Donnerstag

Bundestagssitzung zu Finanzpaket beginnt mit Schlagabtausch zu Geschäftsordnung

Die Bundestagssitzung zu den für das Finanzpaket von Union und SPD notwendigen Verfassungsänderungen hat am Donnerstag mit einem harten Schlagabtausch zur Geschäftsordnung begonnen. Ein Antrag der AfD, die Gesetzespläne von der Tagesordnung zu nehmen, wurde dabei mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen von AfD und BSW abgelehnt. Allerdings übten auch Grüne, FDP und Linke scharfe Kritik an den Vorhaben von Union und SPD.