Video: Ukraine-Politik: Schlagabtausch im Bundestag

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne O-Töne gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unionsfraktionschef: "Was heißt das, wenn Sie sagen, Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen? Was heißt das, wenn Sie sagen, die Ukraine muss fortbestehen? Warum sagen Sie nicht einfach und ganz klar Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen? Und warum, und warum sagen Sie nicht ganz klar, warum sagen Sie es nicht ganz klar, Russland muss zumindest hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar 2022 zurückgedrängt werden. Unidentified: So wie viele andere Staats- und Regierungschef. So wie viele Staats- und Regierungschefs auf der Welt und in Europa es sagen. Es ist auch nicht meine oder unsere Frage allein. Gibt es da mittlerweile eine zweite Agenda? Warum widerspricht aus Ihren Reihen der SPD niemand Ihrem Amtsvorgänger im Amt des Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnanyi, der hier in diesen Tagen durch Berlin von einer Talkshow in die andere geht, Russland in Schutz nimmt, Putin verteidigt und fast ausschließlich den Vereinigten Staaten von Amerika die Schuld an diesem Krieg zuweist. Herr Bundeskanzler, was machen Sie da? Und warum stellen Sie das nicht klar, was Sie für eine Meinung zu diesem Thema haben?" O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Unser Ziel ist, dass Putin nicht gewinnt. Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist. Aber ich will ausdrücklich sagen, ich will ausdrücklich sagen: Es ist überheblich und es ist unangemessen und es ist völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat. Ich sage es mit dem amerikanischen Präsidenten: Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer und niemand sonst, Herr Merz. In den kommenden Wochen werden wir der Ukraine eng abgestimmt mit den Niederländern, zwölf der modernsten Panzerhaubitzen der Welt liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten daran wird in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Und es sind wirklich sehr moderne Waffen, sehr schwere Waffen. Was sollen, abgesehen davon, dass das Abschießen von Flugzeugen mit Luftabwehrraketen auch ein schwerer Vorgang ist, aber was sollen denn anderes schwere Waffen sein als zum Beispiel Gepard oder die Panzerhaubitze? Das ist doch einfach dahergeredetes Zeug, das Sie da vortragen. In den kommenden Wochen werden wir auch weitere Waffen liefern. Zum Beispiel hat die Bundesregierung aktuell entschieden, dass wir mit dem System IRIS-T das modernste Flugabwehrsystem liefern, über das Deutschland verfügt. Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen. Auch das ist eine Entscheidung dieser Bundesregierung."