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Höhepunkt der Haushaltsberatungen Generaldebatte im Livestream: Rededuell zwischen Scholz und Merz

Schlagabtausch im Bundestag: In der Generaldebatte werden Bundeskanzler Scholz (SPD) und Oppositionsführer Merz (CDU) das Wort ergreifen. An Streit- und Reizthemen mangelt es nicht.

Die schwelende Energiekrise, das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, der Zoff um die geplante Abschaltung der Atomkraftwerke und die weitere Hilfe für die Ukraine: An Streit- und Reizthemen dürfte es in der Generaldebatte im Bundestag (ab 9.30 Uhr) nicht mangeln. Die vierstündige Aussprache ist der Höhepunkt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Parlament. Dabei werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) das Wort ergreifen. 

Vor Beginn der Generaldebatte (9 Uhr) würdigt der Bundestag den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, der maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung 1990 beigetragen hat, mit einer Gedenkminute. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Ansprache halten.

fs DPA

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